„Wir setzen alles daran, die von der Rot-Rot Grünen Mehrheit beschlossenen Grundsteuererhöhungen ganz oder teilweise durch signifikante Einsparanträge wieder aufzuheben. Die Emsdettener Bürgerinnen und Bürger sind durch Inflation und Energiekosten schon über die Gebühr belastet, zusätzlich kommen vom kommenden Jahr an noch di steigenden KITA-Gebühren für Eltern hinzu, hier muss unserer Meinung ein Schlussstrich gezogen werden“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Hellwig zitiert.
„Mit ganz konkreten und quantifizierbaren Sparvorschlägen, widmen wir uns dieser Herausforderung“, ergänzt der Stv. Fraktionsvorsitzende Manfred Dietz.
So wollen die Christdemokraten den Rotstift für den Haushalt 2024 beispielsweise im Personaletat ansetzen. „Im Jahr 2022 lagen wir mit 6 Mio € noch fast 4 Mio unter dem aktuellen Ansatz für 2024 von mehr als 10 Mio Euro“, führt Ratsfrau und Beatrix Steinbach-Möllers aus. Bei allem Verständnis für die Ausweitung von Pflichtaufgaben und zusätzlichen Stellen im KITA-Bereich, sehen wir bei dieser prekären Haushaltssituation die dringende Notwendigkeit im Bereich der freiwilligen Aufgaben zu sparen, wie beantragen daher die knapp 500.000€ aus dem Etat-Ansatz zu streichen, so Steinbach-Möllers weiter.
Außerdem heißt es in der Pressemitteilung der CDU, dass sie deutliche Einsparungen im Bereich des Mobilitätskonzeptes vornehmen wollen. „In der aktuellen Haushaltssituation sehen wir weder Spielraum noch Notwendigkeit für den Ansatz von 500.000€“, wird Ratsmitglied Thomas Limberg zitiert.
Zusätzliche, signifikante Einsparpotentiale sehen die Christdemokraten gemäß ihrer Presseinfo in der Mittelstreichung für die Umgestaltung des Sandufers. „Wir haben aus Kostengründen schon immer gegen diese Maßnahme gestimmt, potentielle Baumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen machen die Ausführung nun noch deutlich weniger sinnvoll“, so CDU-Ratsfrau Josef Kohl.
Weitere Einsparvorschläge wird die CDU laut Presseinfo in den kommenden Tagen in die politischen Beratungen bringen.
Die somit frei gewordenen Mittel wollen die Christdemokraten für Kinder, Bildung und Sicherheit einsetzen. „Uns ist wichtig zu betonten, und auch dass werden wir beantragen, dass sowohl am geplanten Umbau der Kardinal-von Galen-Schule festgehalten wird als auch, dass sämtliche, zusätzlich beantragte OGS-Gruppen genehmigt werden“, informiert CDU-Ratsfrau und Schulausschussvorsitzende Karin Raffelsiefer. Außerdem wird die CDU nach ihrer Pressinfo „alles daran setzen, dass der geplante Umbau der Rettungswache so auch durchgeführt wird, mit marginalen Sparvorschlägen im Bereich der Parkplätze“.
„An Bildung und Sicherheit dürfen wir nicht sparen, hierdurch wird die Zukunft unserer Stadt entscheidend beeinflusst“, so Fraktionsvorsitzender Hellwig zum Abschluss der Pressemitteilung.
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