CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak zu den „Nachklängen“ der Sonderratssitzung / „Die Landesregierung in die Pflicht nehmen“

„Mit der jüngsten Ferien-Sondersitzung des Stadtrates ist so viel Bewegung in die Krankenhaus-Frage gekommen wie lange zuvor nicht.“ Dies hält CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak denen entgegen, die diese vom Bürgermeister kurzfristig einberufene Sitzung als „überflüssig“ abtun.

Man schaue sich die „Nachrichtenlage“ zu dieser Thematik seither an: „Keine bessere Möglichkeit konnte es geben, um zu zeigen, dass wir uns in Emsdetten längst nicht damit abfinden, eine Stadt ohne Krankenhaus zu sein“, so Cieslak: „Dass die rot-grüne Landesregierung sich raushalten will, und deshalb unseren Ratsbeschluss konterkariert, ist doch in Wahrheit keine juristische Bewertung, sondern ausschließlich politisches Kalkül.“  NRW-Ministerpräsidentin Kraft täte besser daran, demnächst, statt zum Wahlkampf nach Hörstel, die paar Kilometer nach Emsdetten zu machen, „um sich dem Problem zu stellen“, so Cieslak.

Das „riesige Interesse“ an der neuen Bürgerinitiative zur Krankenhaus-Rettung komme da nicht von ungefähr, behauptet Cieslak. Diese habe jegliche Unterstützung verdient.

Zugleich zeigt sich der CDU-Fraktionschef umso enttäuschter vom „Ausscheren“ der SPD aus dem parteipolitischen Konsens rund ums Emsdettener Krankenhaus. „Ein beim Kreis Steinfurt angesiedelter Runder Tisch ist zu wenig – ganz ohne Einfluss auf den Krankenhausbedarfsplan“, so Cieslak: „Damit will die SPD in Emsdetten und im Kreis Steinfurt lediglich ihre eigene Landesregierung aus der Verantwortung nehmen.“

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Elisabeth Veldhues, die den Runden Tisch beim Kreis statt beim Land vorantreiben will, sei zugleich Mitglied des SPD-Landesvorstands von Hannelore Kraft und von der rot-grünen Landesregierung bestellte Behindertenbeauftragte.
Cieslak: „Da kann man nun wirklich nicht von Neutralität sprechen.“