Schlagwort-Archive: Krankenhaus

„Wie können die Grünen hier vor Ort noch hinter ihrer Ministerin stehen?“

CDU-Fraktion Emsdetten steht Interviewäußerungen mit großem Unverständnis gegenüber: „Endgültig den Bogen überspannt“

Mit ihren Äußerungen im Zeitungsinterview zu den Bemühungen aus Emsdetten rund ums Krankenhaus habe die grüne Gesundheitsministerin „endgültig den Bogen überspannt“. Diese Bewertung nimmt die Emsdettener CDU-Ratsfraktion vor – und fragt sich, wie die Grünen-Fraktion „hier vor Ort“ da noch hinter stehen kann.

Zurzeit gebe es schlichtweg keinen Grund, die Krankenhausbetten in Emsdetten zu streichen, schreibt die CDU. Es sei wahrlich nicht zu viel verlangt, wenn die Emsdettener Grünen „dazu endlich mal so deutlich werden, dass ihre Ministerin das auch mitbekommt“, heißt es weiter.

Die CDU Emsdetten ist positioniert. Sie teilt mit: Eine „Notlösung“, durch Finanzspritzen des Kreises Steinfurt in das Borghorster Krankenhaus, ohne dass zugleich die Emsdettener Versorgung vor Ort wieder besser wird, werden die drei Kreistagsabgeordneten der CDU aus Emsdetten immer ablehnen.

„Durch die Bank fragen wir uns, warum die grüne Ministerin überhaupt gar kein Verständnis für die Sorgen der Emsdettener Bevölkerung aufbringen kann“, sagt Ratsherr  Josef Berkemeyer:

„Wo verrät die Gesundheitsministerin, dass sie etwas möglich machen möchte für die stationäre medizinische Akutversorgung  in der 36.000-Einwohner-Stadt Emsdetten?“

Ministerin Steffens lasse nicht erkennen, dass sie auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger steht. Von einer Ministerin sollte man erwarten dürfen, dass sie ein Problem von der Lösung aus betrachtet, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak. Die Ministerin hingegen behaupte durchweg, dass für eine Lösung andere zuständig sind – zugleich meine die Ministerin aber genau zu wissen, dass es keine Lösung für Emsdetten in Emsdetten gibt.

„So viel Bewegung in Krankenhaus-Frage wie lange zuvor nicht“

CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak zu den „Nachklängen“ der Sonderratssitzung / „Die Landesregierung in die Pflicht nehmen“

„Mit der jüngsten Ferien-Sondersitzung des Stadtrates ist so viel Bewegung in die Krankenhaus-Frage gekommen wie lange zuvor nicht.“ Dies hält CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak denen entgegen, die diese vom Bürgermeister kurzfristig einberufene Sitzung als „überflüssig“ abtun.

Man schaue sich die „Nachrichtenlage“ zu dieser Thematik seither an: „Keine bessere Möglichkeit konnte es geben, um zu zeigen, dass wir uns in Emsdetten längst nicht damit abfinden, eine Stadt ohne Krankenhaus zu sein“, so Cieslak: „Dass die rot-grüne Landesregierung sich raushalten will, und deshalb unseren Ratsbeschluss konterkariert, ist doch in Wahrheit keine juristische Bewertung, sondern ausschließlich politisches Kalkül.“  NRW-Ministerpräsidentin Kraft täte besser daran, demnächst, statt zum Wahlkampf nach Hörstel, die paar Kilometer nach Emsdetten zu machen, „um sich dem Problem zu stellen“, so Cieslak.

Das „riesige Interesse“ an der neuen Bürgerinitiative zur Krankenhaus-Rettung komme da nicht von ungefähr, behauptet Cieslak. Diese habe jegliche Unterstützung verdient.

Zugleich zeigt sich der CDU-Fraktionschef umso enttäuschter vom „Ausscheren“ der SPD aus dem parteipolitischen Konsens rund ums Emsdettener Krankenhaus. „Ein beim Kreis Steinfurt angesiedelter Runder Tisch ist zu wenig – ganz ohne Einfluss auf den Krankenhausbedarfsplan“, so Cieslak: „Damit will die SPD in Emsdetten und im Kreis Steinfurt lediglich ihre eigene Landesregierung aus der Verantwortung nehmen.“

Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Elisabeth Veldhues, die den Runden Tisch beim Kreis statt beim Land vorantreiben will, sei zugleich Mitglied des SPD-Landesvorstands von Hannelore Kraft und von der rot-grünen Landesregierung bestellte Behindertenbeauftragte.
Cieslak: „Da kann man nun wirklich nicht von Neutralität sprechen.“

Landratskandidat Dr. Klaus Effing zu Besuch bei Bürgermeister Georg Moenikes

Auf seiner Reise durch die Kommunen im Kreis Steinfurt hat Landratskandidat Dr. Klaus Effing nun das Emsdettener Rathaus besucht, um mit Bürgermeister Georg Moenikes aktuelle Themen aber auch aktuelle Probleme und Sorgen zu besprechen. „Als Haupt- und Personalamtsleiter des Kreises kenne ich natürlich die Stärken und Chancen der 24 Städte und Gemeinden, als Landratskandidat für den Kreis Steinfurt möchte ich jedoch noch viel mehr über die Kommunen wissen und auch ihre Sorgen und Nöte noch besser kennen. Schließlich ist die Kreisverwaltung nicht nur für sich selbst, sondern für alle Kommunen da, und die kommunale Familie für alle rd. 430.000 Bürgerinnen und Bürger des Kreises“, erläutert Effing die Intention seiner Vor-Ort-Besuche.

Im Gespräch mit Moenikes ging es deswegen zunächst auch um das derzeit kritische Thema Gesundheitsvorsorge inklusive Rettungsdienstwesen sowie um die seit Jahren umkämpfte Westumgehung – Themen bei denen die Unterstützung des Kreises Steinfurt notwendig ist. Ein weiteres Thema war aber auch die aktuelle Entwicklung in der Emsdettener Innenstadt. Vor ein paar Tagen hatte der Rat der Stadt Emsdetten sich entschieden, mit welchen Projektent-wickler es im Bereich der Schulstraße weitergehen soll, und zwar mit dem Team Otto/Arning. „Nun können wir einen städtebaulichen Vertrag erarbeiten und dann in die konkreten Planungen einsteigen“, freut sich Moenikes über diesen Schritt und zeigt Effing sowohl mit Plänen als auch direkt vor Ort, wo was in dem Areal konkret entstehen soll. „Ich bin begeistert von den Plänen und freue mich über diese positive Entwicklung“, zeigte sich Effing beeindruckt.

Effing und Moenikes wollen den gemeinsamen Austausch auch zukünftig fortführen und auch die gemeinsame Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Emsdetten und dem Kreis Steinfurt weiter ausbauen.

(Quelle: emsdetten.de)

CDU appelliert: Krankenhaus-Verantwortliche sollen Stadt mit an Verhandlungstisch holen

Kurzmitteilung

„Ein deutliches Zeichen für die Emsdettener Interessen muss her“ / „Mit unserem Bürgermeister als beratender Stimme in den weiteren Verhandlungen verliert keiner der Krankenhaus-Verantwortlichen sein Gesicht“

EMSDETTEN. „Den Bürgermeister von Emsdetten mit am Verhandlungstisch, wenn es um die Zukunft des Emsdettener Krankenhauses geht“: Dies fordert die CDU ein, nachdem sie am vergangenen Mittwoch abend in ihrer Fraktionssitzung die jüngsten Entwicklungen rund um die CKT und das hiesige Marienhospital diskutiert hat. „Wir können da als Stadt nicht weiter außen vor bleiben, während die besorgte Bevölkerung, ebenso wie die bangenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Krankenhauses, von der Stadt Emsdetten dringend Unterstützung erwarten“, so die CDU in ihrer Presseerklärung zur Forderung, „endlich die Stadt auf Augenhöhe“ zu beteiligen. Es gelte von den Trägerverantwortlichen zu akzeptieren, dass ein Krankenhaus vor Ort, auch wenn es kein kommunales ist, „eben doch kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes anderes“ sei.
Dass selbst der Bürgermeister erst aus der EV erfahre, dass das Emsdettener Krankenhaus deshalb besonders gefährdet sei „weil es offensichtlich besser aufgestellt ist, als die anderen Krankenhäuser im Verbund“: Jeder könne nachvollziehen, dass dies aus Emsdettener Sicht nicht hinnehmbar sei, schreibt die CDU.

„Wir müssen vom Aufsichtsrat der Krankenhaus-Trägerin erwarten, dass sie Emsdettener Interessen stärker vertritt“, betont die CDU: Ein solch deutliches Zeichen könnten die Verantwortlichen der CKT ihren Verhandlungspartnern gegenüber nach Auffassung der CDU-Fraktion dadurch setzen, indem sie den Bürgermeister dieser Stadt direkt an ihre Seite stellen.

„Es geht uns dabei nicht darum, die alte Forderung um einen Sitz des Bürgermeisters im CKT-Aufsichtsrat wieder hervorzukramen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Mit unserem Bürgermeister als beratender Stimme in den weiteren Verhandlungen verliert keiner der Krankenhaus-Verantwortlichen sein Gesicht. Im Gegenteil: Um was es uns geht, nämlich Emsdetten, bekommt dann ein Gesicht.“