CDU Etatberatung: Haushaltsdisziplin ist das Gebot der Stunde –
Steuererhöhungen der falsche Weg
Unsere diesjährige Haushaltsberatungen verbrachten wir mit sehr intensiven Diskussionen. Hauptaugenmerk war dabei die stark angespannte Haushaltssituation der Stadt Emsdetten mit den befürchteten Konsequenzen für die kommenden Jahre.
„Das drohende Haushaltsicherungskonzept muss mit allen Mitteln verhindert werden, die Handlungsfähigkeit bei den freiwilligen Leistungen für Familien, Vereine, Schulen, Sport und Kultur darf
nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“– Daniel Hellwig.
Konkrete Sparvorschläge macht die CDU unter anderem in folgenden Bereichen.
Der Verwaltungs-Haushalt soll um bis zu 1 Mio€ entlastet werden. Dies soll unter anderem durch eine geringere Ausweitung des Stellenplanes der Verwaltung erreicht werden. Die Stelle des
Energieberaters soll nur extern für ein Jahr, idealerweise auf Erfolgs-Basis, vergeben werden.
„Der geplante Stellenpool mit Kosten von rund 300.000€ ist aus Personalplanungssicht wünschenswert, passt aber nicht in die derzeitige finanzielle Lage. Außerdem wollen wir der Verwaltung von den beantragten, nicht gesetzlich vorgeschriebenen Stellen im Wert von rund 700.000€ einen Betrag von 300.000€ zur Verfügung stellen. Diese beiden Einsparungen ersetzen komplett die vorgeschlagene Steuererhöhung, welche zu Einnahmen von 767.000 € führen würde.“
– CDU Ratsfrau Beate Dawid.
Die Verwaltung soll hier selbst entscheiden, wo die Stellen am dringendsten benötigt werden. Handlungsbedarf sehen wir unter anderm im Bereich des Bürgerbüros, sowie zur Qualitätssicherung und Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes im Bereich des Jugendamtes.
Das bei der Grundsteuer eingesparte Geld soll bei den Emsdettener Bürgern verbleiben, welche zur Zeit in vielen anderen Bereichen durch horrend gestiegene Energie und die allgemeine Inflation schon bis zum Anschlag belastet werden.
„Die Emsdettener Grundschulen sollen im kommenden Jahr die beantragten zwei weiteren Mehrklassen bekommen. Eine neue Einfachhalle beim Umbau der KVG haben wir schon in diversen Sitzungen beantragt.“– Schulausschussvorsitzende Karin Raffelsiefer.
Eine Halbtagsstelle im Wert von 45.000€ (!) bei der Galerie Münsterland e.V. lehnen wir ab
„Wenn wir nun anfangen Vereinen die Geschäftsführer zu bezahlen, werden wir im kommenden Jahr nachvollziehbarerweise etliche weitere Anträge auf Kostenübernahme ähnlich gelagerter Stellen
bekommen“– Kulturausschussmitglied Stefan Ahman
Die zusätzliche Stelle im Verkehrsverein sieht die CDU auch nach Rücksprache mit Lukas Furth als Förderungswürdig an. Hier muss Emsdetten im Bereich Tourismus deutlich gestärkt werden.
Weitere signifikante Sparvorschläge wurden bereits in den laufenden Beratungen eingebracht.
So z.B. die Streichung des Ausbaus des Sandufers für weit über 2 Mio. €, die Streichung der Planungskosten für eine überflüssige Fahradstrasse am Grünring (hier hatte sich die CDU für eine Ertüchtigung des Mittelstreifens ausgesprochen), sowie den großen Umbau des Veranstaltungsbereiches in der Stadtbibliothek. Hier unterstützt die CDU nur den Austausch der Beleuchtung auf LED, was aus Gründen des Energieverbrauchs eine sinnvolle Investition darstellt. Ebenso soll die Neubeschaffung der Hütten für den Sternschnuppenmarkt und die Anschaffung der neuen Winterbeleuchtung um einige Jahre in bessere finanzielle Zeiten geschoben werden.
„Insgesamt Handeln wir mit den vorgeschlagenen Einsparungen verantwortungsvoll für Emsdetten, so wie es unser Auftrag ist. Maßvoll investieren, Bürger nicht zusätzlich belasten und ein Haushaltsicherungskonzept verhindern.“
– Daniel Hellwig