Alle Beiträge von Matthias Cieslak

CDU-Ratsfraktion positioniert sich geschlossen für Stroetmann-Entwurf mit E-Center

„Deutlich sicht- und wahrnehmbarer Schwerpunkt Einzelhandel ausschlaggebend“

EMSDETTEN. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich geschlossen dafür aus, dem Investor Stroetmann mit einem E-Center den Zuschlag für eine Bebauung in „Pastors Garten“ und an der Emsstraße zu geben. Diese Positionierung traf die CDU im Rahmen ihrer Fraktionstagung am vergangenen Wochenende einstimmig. Das heißt, alle 17 CDU-Ratsmitglieder werden gemäß heutigem Sachstand in der Stadtratssitzung am 9. Februar so votieren, ebenso wie die sechs CDU-Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt am 29. Januar.

Ausschlaggebender Grund für diese CDU-Position ist das stets so untermauerte originäre Ziel einer Bebauung dieses Bereiches im Rahmen der Innenstadtaktivierung:

Einen neuen Ankerpunkt mit großflächigem Einzelhandel zu schaffen, insbesondere um die Emsstraße zu beleben. Diesem gesamtinnerstädtischen Ziel folgend, war und ist die CDU bereit, eine Bebauung von „Pastors Garten“ zuzulassen.

Beim Stroetmann-Vorschlag liegt der Schwerpunkt deutlich sicht- und wahrnehmbar auf großflächigem Einzelhandel (Lebensmittelvollsortiment). Dieser fügt sich damit vollends dem gesetzten Ziel.

Neben dem markanten und von der CDU favorisierten Einzelhandelsschwerpunkt sprechen noch weitere Argumente für den Stroetmann-Entwurf:

– Die auf Emsdetten bezogene, attraktive Architektur.

– Die durchdachte Sichtbeziehung zwischen In der Lauge und Emsstraße, die den zukünftigen Einkaufsankerpunkt hervortreten lassen.

– Der zurzeit bestmögliche Zugang von der Emsstraße aus, weil diesem Investor, im Gegensatz zu den weiteren Interessenten, dort bereits Immobilien gehören. Dieser Umstand ermöglicht sowohl eine gesicherte als auch schnelle Realisierbarkeit.

Zusätzlich noch Wohnungen und Büroflächen können in den oberen Etagen möglich sein. Sie sollten aber nicht Schwerpunkt und damit Kern des Konzeptes sein. Denn aus Sicht der CDU stellen sie nicht die dringend benötigten Aktivierungsfaktoren für den Einzelhandel dar. Neuer Wohnraum sowie weitere Büroflächen sind genauso auch an anderer Stelle der Innenstadt zu realisieren, können also nicht entscheidender Faktor zur Erreichung des Aktivierungsziels sein – und damit auch nicht für eine politische Entscheidung.

Investor Stroetmann kann auf ähnliche, bereits verwirklichte Einzelhandelsprojekte verweisen. Auch diese Referenzen sprechen für ihn.

Ihre Entscheidung zum weiteren Einzelhandelsgroßprojekt, an der Schulstraße, will die CDU-Ratsfraktion am kommenden Mittwoch treffen.

Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

das bevorstehende Weihnachtsfest und den nahenden Jahreswechsel nehmen wir zum Anlass, uns bei euch für die konstruktive Unterstützung und engagierte Mitarbeit im Jahr 2014 zu bedanken.
Das neue Jahr 2015 wird zunächst bestimmt sein durch sicherlich unpopuläre Entscheidungen zum Haushalt.
Der Haushaltsicherung wird unsere Stadt nicht allein durch Sparmaßnahmen entgehen – es wird viel mehr notwendig sein, auch die Einnahmeseite zu verbessern. Das bedeutet: Höhere Grundsteuern sowie höhere Gewerbesteuern. Wir werden unser politisches Gewicht einsetzen, um die Erhöhungen so verträglich wie möglich zu halten.
Diese Schritte aber werden notwendig sein,
um selbstbestimmt hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben.
Für die Entwicklung unserer Innenstadt, insbesondere in den Bereichen Emsstraße/Pastors Garten sowie Schulstraße,
liegen inzwischen interessante Konzepte gleich mehrerer Projektentwickler und Investoren vor.
Am 7. und am 12. Januar 2015 werden diese öffentlich im Bürgersaal von Stroetmanns Fabrik vorgestellt. Am 9. Februar 2015 entscheidet der Rat.
Zudem ist mit wichtigen Entscheidungen rund um den Fortbestand des Emsdettener Krankenhauses zu rechnen. Wir dürfen hierbei die Hoffnung nicht aufgeben. Mit unserem Bürgermeister an der
Spitze der Rettungsbewegung dürfen wir sicher sein, dass die Interessen von uns Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern immer wieder bei den Entscheidungsträgern vorgetragen werden.
Das werden allerdings nicht die einzigen wichtigen „Weichenstellungen“ des Jahres 2015 sein. So sind auch
Neuwahlen des Parteivorstandes im Jahresplan enthalten. Und am 13. September 2015 stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an.
Auch im Namen des gesamten Parteivorstandes und der Ratsfraktion unserer CDU Emsdetten wünschen wir euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr 2015 alles Gute und vor allem Gesundheit.
CDU-Stadtverband-Emsdetten
Norbert Wessling
(Vorsitzender)
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten
Matthias Cieslak
(Vorsitzender)

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Zwei Euro-Paletten beladen mit Weihnachtsgeschenken gehen von Emsdetten in Richtung Osteuropa auf Reise

Junge Union unterstützt mit ihrem Hilfsprojekt die Stiftung Kinderzukunft

Emsdetten – Es waren wieder viele engagierte Spender, die die Aktion der Jungen Union Emsdetten unterstützt haben. Insgesamt sammelte die Junge Union Emsdetten im November 188 Päckchen für Kinder in Osteuropa.

„Wir freuen uns, dass wir mit den gesammelten Päckchen bedürftigen Kindern eine Freude machen können “, so JU Vorsitzender Erik Eßmann. „ Viele Kinder dieser Welt wissen nicht, was es heißt, persönliche Geschenke zu bekommen, da sie zusammen mit ihren Familien in äußerst ärmlichen Verhältnissen leben. Solchen Kindern wollen wir zu Weihnachten eine kleine Freude bereiten.“, so Eßmann weiter.

Verpackt in große Versandkartons und auf zwei Euro-Paletten gelagert gehen die Päckchen nun zunächst mit dem LKW auf Reise in das Zentrallager der Stiftung Kinderzukunft in Hessen, von wo die Pakete dann an Kinderheime, Schulen und Krankenhäuser in Bosnien und Herzegowina verteilt werden. Erstmalig werden auch Päckchen zu Kindern in die Ukraine gebracht.

„Es hat wieder riesigen Spaß gemacht und wir möchten uns ganz herzlich im Namen der Kinder bei alle Päckchenpackern bedanken“, freut sich die stellvertretende JU Vorsitzende Ruth Wennemer.

 

CDU-Fraktion mit ersten konkreten Reaktionen auf Millionen-Minus: Verzicht auf Großinvestitionen

„Einsparungen in allen Bereichen“ angekündigt / Erste Runde der fraktionsinternen Beratungen vollzogen / Weitere Haushaltsempfehlungen folgen

EMSDETTEN. Die CDU-Ratsfraktion ist in ihre internen Beratungen zum Stadthaushalt 2015 gestartet. Erste Positionierungen, wie die CDU mit dem Sieben-Millionen-Minus umzugehen gedenkt, stehen. Weitere sollen bis ins neue Jahr 2015 hinein erfolgen. Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Es herrscht in unserer Fraktion vollends  Einigkeit darüber, dass wir uns der Herausforderung, massiv sparen zu müssen, entschlossen stellen.“

Ausbau Ems-Halle, Erweiterung der  Sportschießanlage, Renovierung und Umbau der Stadiongaststätte am Grevener Damm sowie Modernisierung von Stroetmanns Fabrik: „Aus unserer Sicht hat die Stadt derzeit keine Möglichkeit, auch nur eine dieser Investitionen zu stemmen“, so Cieslak.

Zugleich möchte die CDU den städtischen Mietzuschuss für Büros der Ratsfraktionen streichen (minus 12.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf für 2015) und auf einen Umbau des Bürgerbüros im Rathaus verzichten (minus 115.000 Euro). Ihre Absage gegenüber speziell hergerichteten Wohnmobil-Stellplätzen (minus 27.000 Euro) hatte die CDU schon im jüngsten Infrastruktur-Ausschuss formuliert.

„Einsparungen, aufgeteilt auf alle Bereiche“, erklärt die CDU in einer Presseerklärung, habe sie sich vorgenommen. So könne die CDU sich zukünftig die städtische Ehrenamtsparty sowie die Einladung der Stadt an Ehrenamtliche („Der Bürgermeister bedient Sie“) im jährlichen Wechsel, statt wie derzeit noch beide jeweils innerhalb eines Jahres, vorstellen (minus 4000 Euro). Auch die Etatposition für Fahrten in die beiden Partnerstädte möchte die CDU halbieren (minus 4500 Euro) – und auf einen bezuschussten Besuch pro Einwohner, pro Jahr, pro Partnerstadt begrenzen lassen.

Der Verfügungsfonds „Stadtmanagement“ (115.000 Euro) für das Jahr 2015 solle laut CDU-Ratsfraktion derzeit „mindestens mit einem Sperrvermerk“ versehen werden. „Hier heißt es, erst einmal genau zu beobachten, welche Richtung die Innenstadtentwicklung nimmt“, sagt Cieslak. Gleiches gelte für die eigentlich geplante Großrenovierung des Grundschulgebäudes an der Wilhelmstraße. Der gerade erst wieder bekundete geringe Elternzuspruch spräche gegen ein 1,5-Millionen-Invest in den neuen Grundschulverbund, schreibt die CDU. „Gerade uns als CDU, die sich für dieses Grundschulmodell einsetzt, tut das weh“, räumt Cieslak ein: „Gleichwohl werden wir auch bei diesem Thema nicht mit dem Kopf durch die Wand stürmen“.

MIT Emsdetten – Vorstandsbeschluss zur Innenstadtaktivierung

Der Vorstand der Emsdettener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung stellt sich geschlossen hinter den Innenstadtaktivierungsprozess. Zu seiner jüngsten Vorstandssitzung in dieser Woche hatte der MIT-Vorstand den Bürgermeister Georg Moenikes sowie den CDU-Vorsitzenden Norbert Wessling und Klaus Hagemeister als Initiator der Initiative Pro Innenstadt Aktivierung Emsdetten (PIAE) eingeladen.

Mit deutlichen Worten warb Bürgermeister Georg Moenikes für den Prozess. Die Verwaltung habe zusammen mit Herrn Schulte-Hillen Unglaubliches geschafft: „Nun müssen sich die Emsdettener Immobilieneigentümer, auf die man bei der Neuansiedlung der gewünschten Ketten angewiesen ist, immer vor Augen halten, dass in Emsdetten keine Grundstücks- oder Gebäudewerte wie in den Münster, Düsseldorf, Köln, Hamburg oder Berlin  zu erzielen sind. An überzogenen Preisvorstellungen sind schon in der Vergangenheit erfolgversprechende Ansiedlungsvorhaben gescheitert. Das darf sich in der augenblicklichen Situation nicht wiederholen. Wir müssen jetzt Flagge zeigen, sonst ziehen die Konzerne weiter und haken uns für die nächsten zwanzig Jahre ab. Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können.“

Die Emsdettener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat sich seit seiner Neugründung Anfang 2013 mit überregionalen Themen beschäftigt. „Wir hatten den Bundesvorsitzenden  der MIT Herrn Dr. Carsten Linnemann zu Besuch, wir hatten vom Verfassungsschutz Referenten zu Datenschutz und Wirtschaftsspionage, haben mit Dr. Pieper über Europapolitik diskutiert – aber in den nächsten Wochen muss der Fokus auf unserer Heimatstadt liegen“, sprach MIT-Vorsitzender Stefan Dokters seinen Vorstandskollegen aus dem Herzen.

„Wir wünschen unserem Bürgermeister für die nächsten Wochen Fortune und Handlungsgeschick, wenn es um die Moderation von Immobilenverkaufsgesprächen geht“ brachte es Vorstandsmitglied Michael Plagge auf den Punkt. Georg Moenikes freute sich über das Verständnis: „Das ist nötig – denn wir brauchen viel mehr als eine Lösung für Pastors Garten. Dieses Areal ist schließlich nur ein Baustein der ganzen Aktivierung. Wie in einer Shoppingmall braucht die Innenstadt an entgegengesetzten Punkten Einkaufsmagnete. Über die natürlich entstehenden Laufwege wird die ganze Innenstadt aktiviert, davon profitiert jeder.“

Klaus Hagemeister ergriff die Chance, die Gründung der Initiative Pro Innenstadt Aktivierung Emsdetten noch einmal zu erläutern: „Das ständige Querschießen und Zerreden von Zukunftsprojekten hat das Fass zum Überlaufen gebracht – zusammen mit Geschäfts- und persönlichen Freunden mussten wir uns einfach pro Innenstadtaktivierung bekennen.

Mit Andreas Schlickmann, Josef Feldmann und Axel Pelzer fanden sich sofort drei Personen, die Klaus Hagemeister zur Idee gratulierten zur Umsetzung der in der Emsdettener Volkszeitung angekündigten Aktionen aufforderten. Auf Initiative von Tim Rengers und Marcus Bolwin wird neben der PIAE eine weitere Interessenvereinigung ein klares Bekenntnis zur Innenstadtaktivierung abgeben. Der MIT-Vorstand beschloss die Anbringung von Plakaten als Signal an Emsdetten und die betroffenen Akteure.

„Wir wünschen uns die Innenstadtaktivierung. Zu einem guten Arbeits- und Lebensstandort zählen wir auch die Möglichkeit, gut und nah einkaufen zu können. Emsdetten ist nicht alleine die Innenstadt, Emsdetten ist nicht alleine das produzierende Gewerbe, Emsdetten ist auch nicht auf die Frage eines Krankenhausstandortes zu beschränken: Emsdetten ist eine bisher großartige Kombination und soll es auch bleiben! Deshalb unser klares Bekenntnis zur Rettung unseres Stadtzentrums“, so Stefan Dokters.

Katharina Feld, noch während der Sitzung in den Vorstand der MIT Emsdetten berufen und künftig als Sprecherin der MIT in den Vorstand der CDU Emsdetten und Fraktion der CDU entsendet, versprach zudem inhaltliche Unterstützung. Die 29jährige Betriebswirtin hat als gebürtige Emsdettenerin ihren Lebensort wieder in die Heimat verlegt. Seit über zehn Jahren ist sie in verantwortungsvoller Position in Deutschland und europäischem Ausland für einen weltweit aufgestellten Handelskonzern tätig. Für Katharina Feld ist dies ein Herzensanliegen:  „Ich freue mich darauf, meiner alten und neuen Heimat, etwas zurückgeben zu können“.

MIT Emsdetten

 

MIT 2

Die Mittelstandsvereinigung der CDU gestaltet wieder mit

Dr. Carsten Linnemann, erst im vergangenem Jahr zum Bundesvorsitzenden der MIT gewählt, überzeugte am Mittwochabend die rund 50 anwesenden Unternehmer und Mitglieder der MIT und CDU aus dem Kreis Steinfurt im Emsdettener Betrieb Weischer Modell- Werkzeug- und Lehrenbau von der neuen Strategie der MIT zur konstruktiven Mitarbeit.

„Die Rente mit 63 ist das falsche Signal. Aber was hätte uns eine
Verweigerungshaltung im politischen Prozess gebracht? Die große Koalition verfügt über eine so große Mehrheit, dass selbst eine innerparteiliche Gruppierung wie die MIT keine Mehrheiten gefährden kann. Also haben wir sachlich argumentiert und so ist es uns als MIT gelungen, mit der Flexi-Rente ein neues Instrument der individuellen Arbeitszeitverlängerung mit zeitlich befristeten Verträgen einzuführen. Ein Punkt, der noch nicht einmal im Koalitionsvertrag stand“, führte Linnemann aus.

Die Aufgabe der MIT sei es, ein „Stachel im Fleisch“ der Regierung zu sein.
Die MIT werde immer dann eingreifen, wenn Gesetzesvorhaben über das eigentliche Ziel hinausschössen. Bestes Beispiel hierfür sei der Mindestlohn. „Uns geht es nicht um die Verhinderung eines Mindestlohnes – aber wussten Sie, dass nach der aktuellen Gesetzesvorlage eine Auftraggeberhaftung eingeführt wird? Das heißt ganz konkret: Bestellt die Firma Weischer im Anschluss an diese Veranstaltung einen Caterer, haftet
Weischer dafür, dass der Caterer seinen Mitarbeitern tatsächlich denMindestlohn zahlt.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass funktionierende Modelle zur Gestaltung einer flexiblen Arbeitszeit dadurch torpediert werden, dass nach 12 Monaten das Guthaben wieder auf Null gefahren sein müsse – unabhängig davon ob die Bezahlung oberhalb des Mindestlohn erfolge. „Auch hier macht man es Arbeitgebern wie Arbeitnehmer wider unnötig schwer. Das müssen wir verhindern“.

Den Applaus der Anwesenden durfte Dr. Carsten Linnemann als Arbeitsauftrag und Bestätigung für das bisherige Wirken als Bundesvorsitzender der MIT verstanden haben. Dieter Jasper, Vorsitzender der Kreis-MIT, und Emsdettens MIT-Vorsitzender Stefan Dokters waren mit der Veranstaltung sichtlich zufrieden. Denn die Rede von Dr. Linnemann war nur der Endpunkt des Besuches des Bundesvorsitzendes in der Emsstadt. Vorher hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer  der Josef Weischer – Modell- und Prototypenbau GmbH & Co. KG, Stephan Weischer samt Sohn Finn und Geschäftsführer Ludwig Borchert den Besuch aus Berlin im kleinen Kreise der MIT-Mitglieder durch die Produktion geführt. In einem einstündigen Gespräch bei Kaffee und Kuchen hatten die Mitglieder der Mittelstandsvereinigung zudem die Möglichkeit des direkten Gesprächs mit dem Besuch aus Berlin.

Dieser zeigt sich insbesondere von der Nachwuchsförderung im Hause Weischer angetan. „Wie hier Mitarbeiter gewonnen, ausgebildet und gefördert werden ist beispielhaft. Solches Engagement und nachhaltigen Erfolg gibt es eben nur in familiengeführten und innovativen Betrieben des Mittelstands. Sie
zählen zu den besten Vertretern dieser Art“, lobte Carsten Linnemann die Gastgeber.

CDU-Fraktion geht mit erweiterter Führungsspitze in die neue Wahlperiode

Matthias Cieslak wieder Fraktionsvorsitzender / Uschi Wilken und Christiane Homann neu im Vorstandsgremium

EMSDETTEN. Die neue 17-köpfige CDU-Ratsfraktion hat ihren Vorstand gewählt. Aus dem bisherigen Führungsquartett ist dabei ein Sextett geworden.

Fraktionsvorsitzender bleibt Matthias Cieslak. Er wurde, ebenso wie sein bisheriger und zukünftiger erster Stellvertreter, Christoph Dehne, mit einer Gegenstimme gewählt. Ohne Gegenstimme blieben der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nottbeck und Fraktionskassierer Gerd Schnellhardt. Neu im Fraktionsvorstand sind Uschi Wilken als Beisitzerin sowie Christiane Homann, die zukünftig als Fraktionsgeschäftsführerin agiert.

„Mit dieser Ausweitung des Fraktionsvorstandes setzen wir auch auf Entlastung der Führung in organisatorischer Hinsicht, um uns stärker auf die politischen Anforderungen fokussieren zu können“, begründete Matthias Cieslak vor der CDU-Fraktion seinen Wunsch, die Führungsspitze zu erweitern.

„Wir sind uns bewusst, was das Wahlergebnis vom 25. Mai uns abverlangt“, erklärte Matthias Cieslak in dieser konstituierenden Fraktionssitzung: „Wir werden klarer unsere Positionen verdeutlichen und entsprechend klare Entscheidungen treffen müssen.“ Den derzeitigen „Schwebezustand“ in den wichtigen politischen Fragestellungen gelte es zu beenden.

Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Innenstadt-Einzelhandels, insbesondere zu Pastors Garten, sowie zur Landesgartenschau-Bewerbung will die CDU nun vorantreiben. „Die
unterschiedlichen Positionen sind von den Wählerinnen und Wählern bewertet worden: Jetzt müssen Entscheidungen her“, so Cieslaks Forderung.

Vorstand der Kreistagsfraktion gewählt – Norbert Wessling Beisitzer

Schon in der letzten Woche wurde Wilfried Grunendahl zum Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion gewählt. In der Sitzung am Freitag setzte die Fraktion die Wahlen fort.  Christoph Borgert (Ibbenbüren) und  Benno Hörst (Ochtrup)  werden auch künftig als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende  die Arbeit und Ausrichtung der Fraktion mit lenken.

Die Geschäftsführung wird auch jetzt wieder durch Johannes Machill übernommen.  Als Beisitzerinnen/ Beisitzer erhielten Doris Gremplinski (Steinfurt) Norbert Wessling (Emsdetten) Karl Kösters (Rheine) und Anne Raffel (Saerbeck) das Vertrauensvotum der Fraktion für die umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit der stärksten Fraktion im Kreis Steinfurt.

 

MIT trifft …. Dr. Carsten Linnemann am 18.06.2014

Wann werden endlich die Interessen des Mittelstandes im Bundestag berücksichtigt? Statt Abflachung der Steuertarife hat die großen Koalition jetzt den Weg für die umstrittene Rentenreform freigemacht. Auch in der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition konnte sich der Wirtschaftsflügel der CDU nicht wie gewünscht
durchsetzen.

Die Stimme des Mittelstandes muss lauter werden. Am 18.06.2014 kommt sie nach Emsdetten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzender unserer Mittelstandsvereinigung. Mit seiner Enthaltung zum Koalitionsvertrag hat er bereits ein erstes Zeichen gesetzt.

Dr. Carsten Linnemann spricht am 18.06.2014 zum Thema: „Große Koalition – Wirtschaftspolitik adé?“.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein:

Ort: Betriebsgelände der Josef Weischer – Modell- und Prototypenbau GmbH & Co. KG
Sternbusch 14, 48282 Emsdetten, Tel: 02572 93290

Zeit: 18. Juni 2014 ab 18:00 Uhr

Einladung der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU)

Emsdetten als LAGA-Stadt: Wir wollen’s versuchen!

Emsdetten als Landesgartenschau-Stadt: Diese Vorstellung begeistert nicht nur uns, wie wir in zahllosen Gesprächen der zurückliegenden Wochen erfahren durften. Wir wollen deshalb nach der Kommunalwahl so schnell wie möglich mit dem politischen Werben um eine Bewerbung Emsdettens loslegen. Ziel dabei: Einen breiten Konsens herstellen und dem Bewerbungsprozess ganz viele Füße geben.

Erstes Ziel für uns als Stadt muss sein, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Schon auf Grundlage dieser Studie erhalten wir Entwicklungspotenziale, um die uns andere Städte beneiden werden. Der Nutzen dieser Entwicklungsideen, ob später mit oder ohne Landesgartenschau, wird höher sein als die Kosten.

In diesem Rahmen sollen unter anderem Gartenbau, Tourismus, Handel, Kleingärtner und Naturschutz gemeinsam an einen Tisch kommen, um mit Gartenschau-Experten außergewöhnliche Ideen zu entwickeln, zu diskutieren und zu bewerten. Wir möchten mit der Bewerbung zur Durchführung einer Landesgartenschau in Emsdetten das bürgerschaftliche Engagement stärken und sehen das als Identifikationsprojekt der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Die Landesgartenschau ist eine Lokomotive für die Stadt- und Freiraumentwicklung und kann in unserer Stadt neue Meilensteine legen.

Unser Drängen kommt nicht von ungefähr: Im März 2015 endet die Bewerbungsfrist für die Landesgartenschau in NRW 2020. Eine nächste folgt dann im Jahr 2023. Wir stehen parat: Unsere ganze Mannschaft ist Feuer und Flamme für diese Idee.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann besucht Haus Simeon

Auf Einladung von Dr. Peter Eckhardt, Vorstand der Stiftung St. Josef, besuchte der Staatssekretär und Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege, Karl-Josef Laumann, das Haus Simeon.

Im Rahmen einer Besichtigung informierte er sich über das Haus Simeon mit seinem Angebot an Dauer,- Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege sowie das Betreute Wohnen und das seniorengerechte Wohnen in den Stadtvillen auf dem Biederlackgelände. Dabei nahm er sich die Zeit für Gespräche mit Bewohnerinnen im Haus.

Im anschließenden Fachgespräch mit Vertretern der CDU Emsdetten, an der Spitze mit Bürgermeister Georg Moenikes, und mit Vertretern der Stiftung St. Josef lobte Laumann das differenzierte und wohnortnahe Angebot der Stiftung in Emsdetten.

Staatssekretär Karl-Josef Laumann besucht Haus Simeon
Staatssekretär Karl-Josef Laumann besucht Haus Simeon

„Emsdetten ist in puncto Pflege sehr gut aufgestellt.“ lobte Laumann.
Markus Wixmerten, Geschäftsführer der Stiftung St. Josef, wies darauf hin, daß die Nachwuchsgewinnung in der Pflege eine Zukunftsaufgabe ist. Die Stiftung bildet seit Jahren Altenpfleger aus und investiert in die Weiterbildung der Mitarbeiter. Im bundesweiten Vergleich sind die nordrhein-westfälischen Pflegeeinrichtungen personell am besten ausgestattet. „Hier wird nach Tarif gezahlt und ein guter Personalschlüssel mit den Kassen vereinbart.“ so Laumann.

Zum Schluss berichtete er als Pflegebeauftragter aus erster Hand über die Pläne der Bundesregierung. Zum nächsten Jahr sollen die Pflegeleistungen dynamisiert werden, mehr Betreuungskräfte eingestellt werden und eine weitere Stärkung der Tagespflege erfolgen. „Die Tagespflege ist eine gute Möglichkeit, möglichst lange zu Hause bleiben zu können.“ so Dirk Terhorst, Haus- und Pflegedienstleitung des Hauses Simeon. Und danach soll dann auch der Pflegebedürftigkeitsbegriff geändert werden.

Matthias Cieslak, Fraktionsvorsitzender der CDU Emsdetten, dankte allen Beteiligten für die offene und engagierte Diskussion und wünschte Karl-Josef Laumann gutes Gelingen bei der Umsetzung seiner Vorhaben.

CDU: „Weiter Wettbewerb auszuschalten – dafür geben wir uns nicht her“

Für „realistische Ziele“ bei der Diskussion über belebende Einzelhandelskonzepte und Sortimente/„Nicht mit Experimenten starten“

EMSDETTEN. Für Einzelhandel in „Pastors Garten“, um die Emsstraße zu beleben, setzt die CDU auf „realistische Ziele“. Eine Vorabfestlegung gegen bestimmte Sortimente und Anbieter stelle dabei für sie keinen ergebnisoffenen Dialog dar, so die CDU in einer Presseerklärung.

Weiter schreibt sie: „Wir halten es für realistisch, dass ein Lebensmittelvollsortimenter an dieser Stelle der Innenstadt eine permanente, tägliche Frequenz bringen kann – und stützen uns dabei ganz handfest und nüchtern auf ähnliche Konzepte, die in anderen Städten bereits funktionieren und auch von Emsdettenern angefahren werden.“

Mit der Festlegung der katholischen Kirche als Grundstücksbesitzerin, das alte Pastorat zu erhalten und nur einen Teil des übrigens Grundstücks von“ Pastors Garten“ an einen Investor verkaufen zu wollen, sei schon viel erreicht. „3000 von 12.000 Quadratmetern für Einzelhandel, dazu dringend benötigte Parkplätze und Erhalt des Grüncharakters dieser Fläche: Das halten
wir für einen guten Kompromiss“, erklärt Ratskandidat Daniel Hellwig.

Ob das Sortiment woanders in der Stadt ähnlich oder gleich sei: Das habe bei den jetzigen Gegnern, wenn es beispielsweise um Schuhe und Optiker geht, bisher niemanden interessiert, heißt es ebenso in der Presseerklärung der CDU. „Im Gegenteil“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Und jetzt soll plötzlich politisch bestimmt werden, wo und wo nicht es für die
Emsdettener gut ist, einzukaufen. Da machen wir als CDU nicht mit. Wir geben uns nicht dafür her, weiter Wettbewerb auszuschalten.“

Die CDU wolle nicht mit Einzelhandelsexperimenten starten, sondern erst mit erprobten Handelskonzepten mehr Kundenfrequenz schaffen. „Für Versuche wie beispielsweise
kleinräumige Hüttenläden werden sich bei uns in Emsdetten keine Investoren zur Verfügung stellen. Andernorts sind positive Stadtentwicklungen immer durch große, zusammenhängende
Verkaufsflächen gekennzeichnet“, sagt Ratskandidat und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt, Josef Berkemeyer.

„Wir wollen, dass auch ein Lebensmittelvollsortimenter seine Ideen, Konzepte und Pläne für die Innenstadt vorlegen darf“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nottbeck die Positionierung der CDU: „Wir hören uns alle konkreten Investorenkonzepte für Emsstraße und Pastors Garten an, die sich in unseren städtebaulichen und Grünflächen erhaltenden Vorgaben
bewegen. Erst dann werden wir entscheiden – vorher weder gegen noch für etwas.“

CDU setzt sich für Beruhigung an den Emsdettener Schulen ein

„Nicht mit dem Kopf durch die Wand“/Für Sinninger Schule eine „faire Chance“/Keine teure OGS-Verlagerung

Die CDU will, dass die vorhandenen Schulen in Emsdetten endlich ruhig arbeiten dürfen – und „geht deshalb für weitere Veränderungen nicht mit dem Kopf durch die Wand“, wie sie jetzt in einer Presseerklärung schreibt.

Karin Raffelsiefer, selbst Lehrerin und schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion: „Bei den Grundschulen besteht in der aktuellen Situation kein Zwang zur Änderung. Im Sekundarbereich fordern wir weiterhin eine Gesamtschule, die aber zunächst aus rechtlichen Gründen nicht zu realisieren ist: Das, und nichts anderes, ist der Stand der Dinge.“

Benno Bos, Kommunalpolitikneuling und Ratskandidat der CDU unter anderem für Sinningen sowie Mitbegründer von „Sinningen verbindet“ wird noch deutlicher. „Jetzt zur Wahl, ohne konkreten Handlungsgrund, die Schulen mit den zahlenmäßig kleinsten Elternlobbies in Frage zu stellen, um denen mit den größeren zu gefallen, ist ein Unding“, sagt er. Für „seine Sinninger“ fordert er eine „faire Chance“, über den „Runden Tisch“ eigene Zukunftskonzepte für den Ortsteil entwickeln zu dürfen – „indem Grundschule und Kindergarten vor Ort so lange wie nur irgend möglich bleiben“. Bos: „Wir brauchen hier nicht das Schulgebäude für irgendwelche anderen Zwecke, wir brauchen mehr als andere den Grundschulbetrieb, um junge Familien für diesen Ortsteil überhaupt zu interessieren.“

Vollends Unterstützung auf diesem politischen Weg gibt dabei CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Wir sind schließlich auch nicht die, die 100 Plätze für die Offene Ganztagsgrundschule an der Paul-Gerhardt-Schule abreißen wollen, um sie ein paar hundert Meter Luftlinie weiter mit Millionenaufwand an der Schulstraße wieder neu zu bauen.“ Die OGS-Räume an der Wilhelmstraße seien noch keine zehn Jahre alt. „Wer sie einstampft, bekommt einen Platz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler“, so Cieslak.