Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Matthias Cieslak zur Verabschiedung des Stadthaushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie häufig wurde in den zurückliegenden Wochen ein Wort benutzt, im Zusammenhang mit unseren Haushaltsberatungen, das einen schlechten Ruf doch gar nicht verdient hat: Rasenmäher!

Den haben wir wahrlich mit gutem Grund auf die Wiese mit den freiwilligen Leistungen der Stadt geschickt. Es musste unserer Auffassung nach deutlich werden, dass jeder in dieser Stadt gefragt ist, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Der Rasenmäher hat gekürzt. Das ist gemeinhin seine Funktion. Aber es war eben nur der Rasenmäher. Nicht der Pflug, nicht der Häcksler. Wir haben mit den Kürzungen ein Zeichen für Entschlossenheit gesetzt. Mit dieser Entschlossenheit wollen wir die Geschicke dieser Stadt weiter selbst und eigenständig in der Hand behalten.

Der Rasenmäher steht hierbei also für nichts anderes als für den unbedingten Willen zur Veränderung. Es wird keineswegs kaputt gespart. Vielmehr geht es um eine politische Weichenstellung, die ein „Weiter so“ ausschließt. Und dabei ist es ja keineswegs so, dass wir es nicht gut finden, wie es derzeit ist. Es sind vielmehr die weiteren politischen Ebenen, die uns für ihre politischen Wohltaten zahlen lassen. Im besten Sinne des Wortes. Und das zwingt uns zum Handeln. Zumindest die meisten von uns.

Zu den wesentlichen Ursachen des Defizites im städtischen Haushalt ist alles in den zurückliegenden Wochen und Monaten schon gesagt und geschrieben worden. Über die massive Benachteiligung der ländlichen Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Über die schwarze Null im Bundeshaushalt, die einem Kommunalpolitiker die Zornesröte ins Gesicht treibt – weil sie nur deshalb schwarz ist, weil den Kommunen notwendige Mittel vorenthalten werden. Vom Essensgeld wird das neue Auto finanziert. So läuft das heute.

Als wir in die Etatberatungen eingestiegen sind, im Oktober vergangenen Jahres, standen wir vor einer überaus dramatischen Situation: Eine Familie hätte zu diesem Zeitpunkt, in genau dieser Situation, sich einen Gesprächstermin beim Makler geholt – um zu sondieren, was das Eigenheim bei einem Verkauf denn bringen könnte. Da gab es nichts zu beschönigen.

Aus dieser Situation konnte und kann es nicht rausgehen ohne schmerzhafte Einschnitte, ohne genauso schmerzhafte Entscheidungen. Das musste jeder und jedem hier im Rat doch klar gewesen sein! Ist es aber nicht. Und das schränkt die Möglichkeiten der größten Fraktion, in Verantwortung für diese Stadt, eine Mehrheit zur Haushaltsverabschiedung herzustellen, deutlich ein.

Nicht unser Problem – können die Kolleginnen und Kollegen der SPD natürlich jetzt dazu sagen. Ist es aber doch! Denn sie fahren hier im Jahr der Weichenstellung weiter geradeaus. Bis zur Endstation. Geradewegs in die Haushaltssicherung. Natürlich können Sie behaupten, dass in Ihren Köpfen eine ganz andere Intention steckt. Wir sind aber in Zeiten angekommen, in denen Taten zählen. Und da ist bei der SPD nichts zu holen. Schlichtweg rein gar nichts. Keine Idee, keine Vision, keine Perspektive.

Gerne hätten wir noch viel mehr gerungen in den Fachausschüssen um die beste der ehedem schlechten Lösungen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die SPD hätte bei dieser Konstellation des Rates mehr als jemals zuvor in ihrer Geschichte die Chance gehabt, sozialdemokratische Akzente zu setzen. Zwar abseits der üblichen Wohltaten-Spirale. Aber in jedem Fall im Sinne dieser Stadt. Dass die SPD es nicht getan hat, so behaupte ich, hat nicht einmal was mit Strategie zu tun. Was in einem Bürgermeister-Wahljahr ja glatt unterstellt werden könnte. Nein, das ist schlicht Ratlosigkeit.

Zu betonen bleibt, dass die Weichenstellung viel mehr umfasst, als in diesem Haushaltsentwurf 2015 enthalten ist. Es geht nicht nur um weniger Personalkosten und weniger Sachleistungen in der Stadtverwaltung. Die Weichenstellung 2015 umfasst genauso den frühzeitig von uns erklärten Verzicht auf große Investitionsprojekte und auch das Kehren vor der eigenen Haustür: Die Modernisierung des Bürgerbüros im Rathaus beispielsweise wird nicht durchgeführt. Genauso verzichten die Ratsfraktionen komplett auf Zuwendungen für Fraktionszimmer außerhalb des Rathauses. Dies, einhergehend mit 20 Prozent weniger Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen, wird schließlich zu einer klaren politischen Linie. Denn niemand muss sich hierbei in seinem Engagement für Emsdetten von der Politik ungerecht bewertet fühlen. Vielmehr ziehen alle an einem Strang – auch wenn dieser nunmehr kürzer geworden ist. Wenigstens ist dieser noch da – was bei einem Haushaltssicherungskonzept als Alternative mindestens in den allermeisten Fällen nicht so ist.

Vor allem haben wir das selbst so entschieden. Und wir haben das Feld bereitet, dass wir es sind, die auch weiter entscheiden dürfen. Das sollte uns Kommunalpolitiker nicht frustrieren, sondern im Gegenteil: Mut machen. Weil der Konsolidierungsweg ist längst noch nicht zu Ende.

Kann er auch nicht. Denn Steuererhöhungen haben für uns einen Preis: Nämlich den, dass wir Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zurückfahren. Richtig ist, dass an dieser Stelle der Rasenmäher zukünftig wohl ausgedient hat. Hier kann es dann tatsächlich nur um Qualitätsdiskussionen gehen. Die zu führen, dafür stehen wir mit unserer CDU-Fraktion zur Verfügung. Auch und gerade dieses politische Signal senden wir mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2015.

Unser Anliegen musste es sein, ein Mindestmaß an haushalterischer Handlungsfähigkeit zu wahren. Darauf waren wir in den Beratungen ausgerichtet. Und darauf haben wir auch unseren Vorschlag für die Steuerhebesätze 2015 ausgerichtet. Mit denen hätten wir das Ziel erreicht und die Haushaltssicherung zunächst verhindert. Dass wir nunmehr einen höheren Aufschlag auf die Gewerbesteuer hinnehmen müssen, schmerzt uns. Es ist dem Kompromiss geschuldet.

Ebenso entspricht es nicht unserer tiefen Überzeugung, bereits heute die Steuerhebesätze für 2016 festlegen zu müssen. Dass sie nunmehr als politisches Bekenntnis in den Etatentwurf eingerechnet werden sollen, statt gleich zur Steuersatzung zu werden, ist auch ein Kompromiss.

Man kann das damit begründen, den Bürgern reinen Wein einschenken zu wollen. Das ist ohne Frage immer ein respektables Argument. Für uns hingegen gleicht das allerdings in genau dieser Frage, in dieser stetig dynamischen Situation, einem Blick in die trübe Glaskugel. Eine Steuerdiskussion für 2016 ist unserer Auffassung nach heute nicht einfach gleich mit zu erledigen. Aber, und das ist Grundlage für diese Verständigungsnotwendigkeit: Anders ist hier und heute kein Haushalt zu verabschieden.

Fest steht: Es gibt keine Alternative zu einer Verabschiedung des Haushalts auf der Grundlage dessen, was wir vorhin beschlossen haben. Das entspricht nicht unserer Wunschvorstellung. Aber wir müssen erkennen, was möglich ist. Und da steht an allererster Stelle: Ein heute verabschiedeter Haushalt ist ein unbedingtes Muss.

  • Ein Muss, um mit den Konsolidierungsmaßnahmen noch in 2015 Erfolge erzielen zu können.
  • Ein Muss, um unsere Träger und Vereine nicht in ein finanzielles Fiasko laufen zu lassen.
  • Ja, und auch ein Muss wegen der Außenwirkung dieser Stadt.

Dieser Verantwortung stellt sich die CDU-Fraktion – und wird ihre Stimmen hier im Rat dem Haushalt 2015 beisteuern. Keineswegs euphorisch, sondern in gebotener Sachlichkeit, mit einer gehörigen Portion Pragmatismus. Aber, wir stimmen zu.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle, von dieser Stelle, unbedingt bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der CDU-Fraktion. Die zurückliegenden Tage und Wochen waren mit ihren anspruchsvollen Themen rund um diese Stadt eine ungemein harte Belastungsprobe für Körper, Geist und Geduld.

Der Mannschaftskapitän steht das nur durch, wenn er weiß, dass er sich auf die Mannschaft verlassen kann. Herzlichen Dank.

Geduld: Das ist das Stichwort, mich namens der CDU-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken, insbesondere bei der Kämmerin Jutta Schriewer – die, glaube ich, jetzt gerade immer noch nicht ganz genau weiß, ob das hier heute klappt.

Aus diesem und einem gegeben Anlass gibt’s dazu ein Zitat des berühmten Clowns Charlie Rivel:

„Der Optimist hat nicht weniger oft unrecht als der Pessimist, aber er lebt froher.“

Deshalb mögen wir in Emsdetten den Optimismus.