In der Ratssitzung am 9. Februar 2015 hat die CDU, gemeinsam mit der SPD, einen Antrag vorgelegt, der sich mit dem weiteren Weg zur Bebauung von „Pastors Garten“ beschäftigt. Dieser Antrag fand schließlich die deutliche Mehrheit der Stimmen im Rat. Den gemeinsamen Antrag im Wortlaut sowie eine Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden lesen Sie hier:

Der gemeinsame Antrag im Wortlaut:

„Aus den vorgestellten Planungskonzepten sollen die zwei Projektentwickler

Emsdetten Projektentwicklung GmbH & Co. KG

und

WG Ems eG

aufgefordert werden, ihre Plankonzepte zu einem gemeinsamen Konzept zusammenzuführen.

Dabei sind folgende Orientierungskriterien zu beachten:

• Herausstellen des Einzelhandelsstandortes.
• Einfügen von Wohnen und Dienstleistung im 1. OG und/oder 2. OG entlang der Straßenzüge In der Lauge / Elbersstraße.
• Dachgartenausbildung im 1. OG zum Innenbereich hin.
• Berücksichtigung der Grünstrukturen Elbersstraße und Kreuzung Elbersstraße / In der Lauge.
• Betonung der Eingangssituation Emsstraße / In der Lauge.
• Anbindung Emsstraße und Rheiner Straße.
• Ausreichende Stellplätze für großflächige Einzelhandelsnutzung ebenerdig sowie für Wohnen und Dienstleistung in Tiefgarage.

Die liegenschaftlichen Voraussetzungen sind verbindlich zu klären.

Eine erneute Vorstellung des überarbeiteten gemeinsamen Plankonzeptes ist im ASWU am 07.05.2015 und im Rat am 19.05.2015 vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.“

 

Bei der Einbringung dieses Antrages erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak:

„Es wäre ohne Frage der einfache Weg für die CDU gewesen, sich nicht für Stroetmann zu entscheiden.

Einfacher, weil wir dann von vorneherein zu erwartenden Anfeindungen aus dem Weg gegangen wären, das habe ja von vorneherein festgestanden.

Und einfacher, weil die Emsdettener Lösung von Emsdettener Köpfen, sprich WG Ems, natürlich auch mit Emsdettener Netzwerken zusammenhängt, die lieber eine andere Antwort der Emsdettener CDU gesehen hätten – und uns das auch deutlich sagen.

Von all dem haben wir uns aber frei gemacht. Unsere Favorisierung für das Stroetmann-Konzept geht vollends einher mit dem Ziel, das wir mit Bebauungsplan 8 K „Rheiner Straße / Emsstraße“ erreichen wollen. Das ist es, was uns in unserer Entscheidung geleitet hat, leitet und auch zukünftig leiten wird:

• Wir wollen einen stark herausgearbeiteten und bewusst betonten Einzelhandelsschwerpunkt als Kern des Konzeptes. Nur dann ist es auch ein Ankerpunkt. Das heißt keineswegs, dass Wohnungen und Büroflächen nicht ebenso möglich sein können und sollen. Der definierte Schwerpunkt aber heißt unseres Erachtens: Großflächiger Einzelhandel.
• Wir wollen eine gesicherte Anbindung zur Emsstraße. Je gesicherter, desto besser. Denn diese Anbindung, die Öffnung, ist von fundamentaler Bedeutung zur Erreichung des Ziels, die Emsstraße zu beleben. Ohne geht es nicht. Wegen dieser Wichtigkeit wollen wir uns nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Sondern verlassen uns auf das, was heute bereits sicher möglich ist.
• Wir wollen eine Architektur, die Emsdetten widerspiegelt. Das ist gemeinhin Geschmackssache, ohne Frage. Wenn aber zum Stroetmann-Entwurf von 17 Ratsmitgliedern der CDU 17 die gleichlautende Antwort geben, dann spricht aus CDU-Sicht auch dies für genau diesen Entwurf.

Für uns ist das eine klare Matrix, über die wir unseren klaren Favoriten ermittelt und benannt haben. Und ja: Die weiteren Fragen haben wir für uns schon vorher beantwortet. Daraus haben wir als CDU auch wahrlich nie einen Hehl gemacht. Weder vor der Wahl mit Blick auf unsere Wahlchancen, noch nach der Wahl mit Blick auf unser Wahlergebnis.

Das ist der Kern einer Haltung – das Prinzip einer festen Überzeugung. Die nehmen wir für uns genauso in Anspruch, wie die Befürworter einer Parklösung, wie jene, die kleine Geschäfte unter Bäumen zeichnen und wie jene, die einen Kletterpark, ein Stadttor oder ein Hundertwasser-Haus als Lösung vorgeschlagen. Wir sind aber nicht der Überzeugung, dass diese Vorschläge der richtige Weg sind, die Probleme einer Einkaufsstadt zu lösen.

Und wir haben auch immer gesagt, dass wir uns als Kommunalpolitiker dazu in der Lage sehen müssen, dies zu entscheiden.

Genau an dem Punkt stehen wir heute: Wir entscheiden.

Für uns stand im Vordergrund bei der politischen Kompromissfindung, einen Weg zu finden, der sicher stellt, bei der nächsten anstehenden Entscheidung definitiv weiter zu sein als heute. Bei den klaren Haltungen meiner Fraktion und der SPD wäre es da mit einer bloßen Reduzierung des Sechser-Kreises auf einen Favoritenkreis von zwei nicht getan gewesen. Eine wirkliche Entscheidung wäre somit heute nicht zu treffen gewesen – sondern würde lediglich auf den Mai verschoben.

Der heutige Kompromissvorschlag eröffnet die Chance, den hoffentlich entscheidenden Schritt zur Realisierung zu machen. Wichtig ist, dass der heutige Beschluss beinhaltet, die Frage der Grundstückspreise nun endlich in Angriff zu nehmen. Denn nur daraus kann ein ganz konkretes Konzept abgeleitet werden.

Der Vorschlag dokumentiert Lösungswillen in Richtung großflächiger Einzelhandel mit Lebensmittelvollsortiment. Das ist der gemeinsame Nenner (zumindest der weitgehend gemeinsame Nenner) von CDU und SPD.

Ob dieser Kompromiss nun die bestmögliche Lösung darstellt, ist müßig zu diskutieren. Es ist schlichtweg die einzig mögliche Lösung, die eine Mehrheit finden kann.“