„Einsparungen in allen Bereichen“ angekündigt / Erste Runde der fraktionsinternen Beratungen vollzogen / Weitere Haushaltsempfehlungen folgen

EMSDETTEN. Die CDU-Ratsfraktion ist in ihre internen Beratungen zum Stadthaushalt 2015 gestartet. Erste Positionierungen, wie die CDU mit dem Sieben-Millionen-Minus umzugehen gedenkt, stehen. Weitere sollen bis ins neue Jahr 2015 hinein erfolgen. Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Es herrscht in unserer Fraktion vollends  Einigkeit darüber, dass wir uns der Herausforderung, massiv sparen zu müssen, entschlossen stellen.“

Ausbau Ems-Halle, Erweiterung der  Sportschießanlage, Renovierung und Umbau der Stadiongaststätte am Grevener Damm sowie Modernisierung von Stroetmanns Fabrik: „Aus unserer Sicht hat die Stadt derzeit keine Möglichkeit, auch nur eine dieser Investitionen zu stemmen“, so Cieslak.

Zugleich möchte die CDU den städtischen Mietzuschuss für Büros der Ratsfraktionen streichen (minus 12.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf für 2015) und auf einen Umbau des Bürgerbüros im Rathaus verzichten (minus 115.000 Euro). Ihre Absage gegenüber speziell hergerichteten Wohnmobil-Stellplätzen (minus 27.000 Euro) hatte die CDU schon im jüngsten Infrastruktur-Ausschuss formuliert.

„Einsparungen, aufgeteilt auf alle Bereiche“, erklärt die CDU in einer Presseerklärung, habe sie sich vorgenommen. So könne die CDU sich zukünftig die städtische Ehrenamtsparty sowie die Einladung der Stadt an Ehrenamtliche („Der Bürgermeister bedient Sie“) im jährlichen Wechsel, statt wie derzeit noch beide jeweils innerhalb eines Jahres, vorstellen (minus 4000 Euro). Auch die Etatposition für Fahrten in die beiden Partnerstädte möchte die CDU halbieren (minus 4500 Euro) – und auf einen bezuschussten Besuch pro Einwohner, pro Jahr, pro Partnerstadt begrenzen lassen.

Der Verfügungsfonds „Stadtmanagement“ (115.000 Euro) für das Jahr 2015 solle laut CDU-Ratsfraktion derzeit „mindestens mit einem Sperrvermerk“ versehen werden. „Hier heißt es, erst einmal genau zu beobachten, welche Richtung die Innenstadtentwicklung nimmt“, sagt Cieslak. Gleiches gelte für die eigentlich geplante Großrenovierung des Grundschulgebäudes an der Wilhelmstraße. Der gerade erst wieder bekundete geringe Elternzuspruch spräche gegen ein 1,5-Millionen-Invest in den neuen Grundschulverbund, schreibt die CDU. „Gerade uns als CDU, die sich für dieses Grundschulmodell einsetzt, tut das weh“, räumt Cieslak ein: „Gleichwohl werden wir auch bei diesem Thema nicht mit dem Kopf durch die Wand stürmen“.