Deutliche Aussprache gegen die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung

Haushalts- und Ausgabendisziplin ist wohl nicht bei allen Fraktionen angekommen.
Wir sprechen uns deutlichst gegen die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung aus und blicken mit
Sorgen auf den zukünftigenstädtischen Haushalt.

Auf unserer Etatberatung am letzten Wochenende haben wir uns ausführlich mit den aktuellen haushaltsrelevanten Themen befasst.
Insbesondere der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und Linken, die Gebäudereinigung wieder über die Stadtverwaltung zu organisieren, wurde dabei geradezu fassungslos zur Kenntnis genommen.

Erst kürzlich endete, begleitet von der Verwaltung, eine mehrmonatige interfraktionelle Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Tenor dieses Kreises war, bis Ende 2023 abzuwarten, wie
sich die Einstellung eines Reinigungsmeisters und die damit verbundenen Qualitätsprüfungen auswirken. Erste Rückmeldung ergeben bereits konkrete Verbesserungen der Reinigungsleistung.
Der interfraktionelle Antrag führt diese Arbeitsgruppe ad absurdum.

„Wenn so in Zukunft Politik in Emsdetten gemacht wird, können wir uns gemeinsame Beratungen in überfraktionellen Gruppen gleich ganz sparen. Zeit und Einsatz von Verwaltung und ehrenamtlichen Politikern so herabzuwürdigen ist schon ein starkes Stück“

– Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig.

Sämtliche Fakten sprechen gegen ein Rückholen der Reinigung in die Stadtverwaltung. Gutachten und Vergleiche zwischen anderen Kommunen lassen eine Verdopplung der Kosten erwarten.

Der städtische Haushalt würde durch bis zu 1,5 Mio. € zusätzlich belastet. Um diese Mehrbelastung zu finanzieren, würde nicht einmal die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung ausreichen.

„Wir reden hier von ca. 90 Stellen, die die Stadtverwaltung in kürzester Zeit ausschreiben müsste. Zusätzlich würden mindestens zwei weitere Stellen im Personalmanagement und bei der Vergabestelle benötigt.“

– stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Dietz

Der im Antrag genannte Vorwurf an die Reinigungsunternehmen, die Mitarbeitenden auszubeuten ist haltlos. Seit Jahren sind bei privaten Reinigungsfirmen beschäftigte Reinigungskräfte durch Tarifverträge abgesichert. Allein im letzten Jahr hat es laut Verwaltung eine 13% Tarifsteigerung gegeben, die den Beschäftigten zugutekommt. Gesichert wird dies durch rechtlich klare Ausschreibungen und Verträge. Die Überprüfung der Leistung durch den städtischen Reinigungsmeister führt zudem zu einem qualitativ gutem und für die Stadt wirtschaftlich darstellbarem Ergebnis.
Dem Emsdettener Haushalt 2023, welcher im Dezember verabschiedet werden soll, droht ein Minus von 24 Mio. €. Grüne, SPD und Linke werfen offenbar alle Ausgabendisziplin über Bord und wollen die Emsdettener Bürger mit nicht nachvollziehbaren Änderungen in einem funktionierenden Reinigungssystem mit weiteren Millionenbeträgen belasten.

Das selbst der Bürgermeister diesen Antrag seiner eigenen Fraktion klar ablehnen wird, dürfte ein deutliches Zeichen sein. Wir lehnen diesen finanztechnischen Wahnsinn, der zu keiner Verbesserung der Reinigungsleistungen führen wird, entschieden ab!