„Keine Wohltaten zum Preis von neuen Schulden“
EMSDETTEN. Die CDU tritt beim städtischen Haushalt auf die Schuldenbremse. Bei einem Gewerbesteueraufkommen in Rekordhöhe müsse Emsdetten in der Lage sein, ohne neue Schulden klar zu kommen, heißt es von der CDU-Ratsfraktion. Viel zu viele neue Wünsche genauso wie Steuersenkungen bedeuteten aber das Gegenteil: Neue, zusätzliche Schulden. „Das ist mit uns nicht zu machen“, betont Josef Berkemeyer, der in diesem Jahr für die CDU im Rat die Rede zu Etatverabschiedung halten wird.

Während ihrer internen Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2018 hat die CDU-Ratsfraktion an diesem Wochenende, gemeinsam mit Vertretern des Parteivorstandes und Mitgliedern der Jungen Union, die Investitionsschwerpunkte des kommenden Jahres bestätigt: neues Parkhaus am Bahnhof, Verschönerung von Hof Deitmar, schnelleres Internet für alle sowie Erweiterung der Josefschule („mit Aufzuganlage, die tatsächlich alle Räume erreichbar werden lässt“) sollen im Mittelpunkt stehen. Zusätzliche Mehrausgaben, die noch nicht im Etatentwurf enthalten sind und die die Verschuldung erhöhen, lehnt die CDU ab.

„Wer würde wohl nicht gerne die Grundsteuern wieder senken?“, sagt Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Aber nicht zum Preis von höheren Schulden für unsere Stadt.“ Erstes Ziel der CDU vor allen weiteren sei es, keine neuen Schulden zu machen. „Daran arbeiten wir weiter und werben dafür im Rat“, so Berkemeyer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Dehne spricht Klartext: „Die jetzige Wählergeneration generös zu entlasten, um die nächsten Generationen, die noch keine Stimme haben, zu belasten, halten wir für nicht seriös.“

2017 werde zu Ende gehen für die Stadt Emsdetten mit dem niedrigsten Schuldenstand seit zehn Jahren, so die CDU. Zuletzt konnten vom Jahr 2016 auf 2017 nochmals Schulden in erheblichem Maß abgebaut werden. „Es wäre ein Irrsinn, ausgerechnet jetzt, wo es ein höheres Gewerbesteueraufkommen denn je gibt, die Schuldenkurve wieder nach oben zeigen zu lassen“, warnt Ratsmitglied Willi Kemper.