„Wirkungsvolle Investitionen“ / „Weiterhin notwendige Zurückhaltung“

EMSDETTEN. – Die CDU setzt ihren Ausgabenschwerpunkt im Stadthaushalt des kommenden Jahres auf „wirkungsvolle Investitionen“ in Schulen und in Infrastruktur – und tritt für eine „weiterhin notwendige Zurückhaltung“ im Bereich regelmäßiger, freiwilliger städtischer Zuschüsse ein. Diese Zusammenfassung gibt die CDU-Ratsfraktion nach ihrer internen Haushaltsklausurtagung vom vergangenen Wochenende.

Zusätzlich zu den im Etatentwurf bereits enthaltenen Mitteln für die Emsdettener Schulen beantragt die CDU-Fraktion, schon im Jahr 2017 alle Grundschulen und alle weiterführenden Schulen ans „schnelle Internet“ anzuschließen. Bisher verfügt nur das Gymnasium Martinum über eine solche Breitbandanbindung.

Ebenso setzt sich die CDU dafür ein, den von der Marienhauptschule gewünschten „Bewegungsparcours“ im kommenden Jahr mit städtischem Anteil zu unterstützen – nachdem Sponsoren und Förderverein den Großteil davon bezahlen.

Neben der Marienschule, die 2017 dran sein soll, sollen gemäß CDU-Anregung auch Sonnenschutzmaßnahmen an weiteren Schulen, mit fast 100.000 Euro in den nächsten drei Jahren, ins Förderprogramm „Gute Schule 2020“ gebracht werden.

Und: Nach eingehender Beratung haben die CDU-Schulpolitikerinnen und -politiker entschieden, die freien Schulbudgets wieder auf das Niveau des Jahres 2014 zu heben. Zugleich möchte die CDU prüfen lassen, ob diese Budgets zeitgemäß ausgestaltet sind, beispielweise mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung.

Weitere Investitionsschwerpunkte im Haushalt 2017, die von der CDU befürwortet werden: Ein neuer Kinderspielplatz auf Hof Deitmar, ein barrierefreies Außengelände von Stroetmanns Fabrik, die bessere Anbindung von Hof Deitmar zur Innenstadt hin sowie die neue Parkpalette an Ostseite des Bahnhofs. Zudem bejaht die CDU 185.000 Euro als Emsdettener Anteil für die neue Emsbrücke Hembergen, ebenso wie fast 200 neue, moderne Straßenlaternen, den Ausbau von Wirtschaftswegen für annähernd 150.000 Euro sowie notwendige Straßenausbauten in Industriegebieten mit einem Aufwand von über zwei Millionen Euro.