Archiv der Kategorie: Aktuelles

Emsdettener Dr. Klaus Effing soll Landrat werden

Einstimmig votierten am vergangenen Freitag die Mandats- und Funktionsträger der CDU für Dr. Klaus Effing. Der 46-jährige Familienvater aus Emsdetten soll der CDU-Vertreterverversammlung am 15. April als Landratskandidat für den Kreis Steinfurt vorgeschlagen werden. Dr. Klaus Effing verfügt über 25 Jahre Berufserfahrung und genießt über den Kreis Steinfurt hinaus hohes Ansehen als Verwaltungsexperte. Derzeit leitet er das Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung. In seiner  Vorstellungsrede erklärte Effing, dass er den Kreis Steinfurt vor allem in den Bereichen Familie, Arbeit und digitale Infrastruktur voranbringen möchte.

„Mein Herz schlägt für unseren schönen Kreis Steinfurt und die Menschen die hier leben „, machte Dr. Effing seine Motivation für die Kandidatur deutlich. Mit seinem bodenständigen Auftreten,  seinem großen Schatz an Verwaltungserfahrung und seinen klaren Vorstellungen für die weitere Entwicklung des Kreises Steinfurt überzeugte Dr. Klaus Effing die 70 anwesenden CDU Kommunalpolitiker auf ganzer Linie.

(c) CDU Kreisverband Steinfurt

Verjüngter CDU Vorstand stellt sich vor

Auf der Mitgliederversammlung am 12. März 2015 stand in der Gaststätte Graute Beik neben der Nominierung von Georg Moenikes als Bürgermeisterkandidaten, auch die Wahl eines neuen Vorstands auf der Agenda.

Beim Blick auf die Wahlzettel fiel sofort auf, dass der neue Vorstand der CDU Emsdetten eine deutliche Verjüngung erfahren hat.

„Die Verjüngungskur beeindruckt mich, das tut auch der Ratsfraktion gut“, freute sich Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak.

Angeführt wird der neue  Vorstand vom wiedergewählten Vorsitzenden Norbert Wessling.
An seiner Seite wurden als Stellvertretende Vorsitzende Beatrix Steinbach-Möllers und Hanno Moers gewählt, die beide auf eine langjährige Erfahrung im Vorstand zurückgreifen können. Der geschäftsführende Vorstand wird durch Christiane Homann, in der Position der Schatzmeisterin, Schriftführerin und Geschäftsführerin  und Frederik Bosse als Medienbeauftragten komplettiert.

Im Beisitzerbereich der CDU Emsdetten ist ein gesunder Mix aus erfahrenen und noch jungen Kommunalpolitikern gegeben, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen beruflichen, familiären und politischen Standpunkte optimal ergänzen. Für die CDU im Bürgermeister- und Landratswahljahr wurden als Beisitzer Tim Altepost, Christoph Dehne, Stefan Dokters, Joki Feldmann, Christian Moenikes, Nicole Moers, Christian Erfling und Tobias Weber gewählt.

Für den Ortsvorsitzenden Norbert Wessling hat neben den anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen aber auch die künftige Mitgliederentwicklung eine hohe Priorität. Hier will sich der Ortsverband verstärkt um jüngere Frauen und Männer bemühen. Weiterhin soll der ständige Dialog mit den Bürgern, den Vereinen der Stadt und den Vereinigungen der CDU (SU,JU,MIT) ausgebaut werden.

Nach der Mitgliederversammlung gilt es nun, den Blick auf die anstehenden Wahlen am 13. September 2015 zu richten. Neben Bürgermeister Georg Moenikes als Kandidat für das Bürgermeisteramt stellt sich der Emsdettener Dr. Klaus Effing als Landratskandidat zur Wahl.

In der ersten Vorstandssitzung am 26. März 2015 wurde die Kooption folgender CDU Mitglieder beschlossen:

  • Bürgermeister Georg Moenikes
  • Vorsitzender CDU Rats-Fraktion Matthias Cieslak
  • Vorsitzender Senioren Union Gerd Schnellhardt
  • Vorsitzender Junge Union Erik Eßmann
  • Vorsitzender MIT Stefan Dokters
  • Kreistagsabgeordneter Jost Laumann

[fb/cm]O

Georg Moenikes offiziell als Kandidat für das Bürgermeisteramt nominiert

Die Mitgliederversammlung der CDU hat Georg Moenikes am 11.03.2015 mit breiter Unterstützung zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13.09.2015 nominiert. In seiner Bewerbungsrede hat Moenikes deutlich gemacht, dass er auch nach 3 Amtsperioden als Hauptamtlicher Bürgermeister die Kraft und den Reiz verspüre, zu 100 % für die Emsdettener Bürgerinnen und Bürger da zu sein und das höchste kommunalpolitische Amt unserer Stadt für weitere 5 Jahre so auszufüllen, wie dies die Emsdettener in den vergangenen 16 Jahren erlebt haben.

Hier Ausschnitte aus seiner Bewerbungsrede vor der CDU Mitgliederversammlung:

Die Kommunen und auch wir in Emsdetten stehen vor großen Herausforderungen, die ich als Bürgermeister helfen will, an verantwortlicher Stelle zu bewältigen.

Da ist die kommunale Finanzkrise, die nicht in Emsdetten hausgemacht ist, sondern die alle Kommunen betrifft. Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben, ohne die dafür notwendige Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen. Aktuellstes Beispiel sind die immensen Ausgaben für die gesamtstaatliche Aufgabe der Flüchtlingshilfe. Weniger als ein Drittel der Kosten werden Emsdetten vom Bund und Land erstattet. Weit über 1 Mio. € sind aus kommunalen Mitteln zu finanzieren.

Vor Ort gilt es, den finanziellen Handlungsspielraum auszufüllen und zu gestalten; denn Kommunalpolitik darf nicht nur daraus bestehen, Gesetze des Bundes und des Landes zu vollziehen und zu verwalten. Das Herz der Kommunalpolitik liegt in der Gestaltung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.

Mit den Beschlüssen zum Haushalt 2015 ist erst ein wichtiger Schritt getan. Weitere Schritte müssen in den kommenden Jahren folgen. Diese Schritte will ich mit meiner langjährigen Erfahrung positiv mitgestalten.

Auf diesem schwierigen Weg werden auch meine Tätigkeiten und Netzwerke als Sprecher der Bürgermeister im Kreis Steinfurt und im Münsterland, meine Mitgliedschaft im Präsidium der Münsterlandkonferenz, in den Gremien des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ebenso von großem Nutzen sein wie meine Mandate in den Gremien des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe und seiner Beteiligungsunternehmen Provinzial und Landesbausparkasse.

Konkretes Projekt neben der Haushaltskonsolidierung wird die erfolgreiche Weiterführung unserer Innenstadtentwicklung sein. Die Umsetzung der Ratsbeschlüsse zu den Quartiersankerpunkten Pastors Garten und Schulstraße/Buckhoffstraße wird noch viel Arbeit und Engagement erfordern. Diese Projekte werden aber die einzige Möglichkeit sein, um den Aktivitäten in unseren Nachbarstädten Paroli zu bieten und mit eigenen, von der Käuferschaft gewünschten Handelsformaten einer weiteren Kaufkraftabwanderung Einhalt gebieten zu können.

Die Realsierung der Westumgehung ist mit dem zur Zeit von der Bezirksregierung Münster betriebenen Planfeststellungsverfahren auf einem guten Wegeabschnitt. In den kommenden Jahren werden wir alle Kräfte bündeln müssen, damit vom Bund und dem Land die für den Bau dieses nicht nur lokal, sondern auch regional so wichtigen Verkehrsprojekts wichtigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die kontinuierliche Unterstützung unserer mittelständischen Wirtschaft sehe ich als Bürgermeister selbstverständlich als eine Daueraufgabe an; denn geht es der Wirtschaft gut, geht es auch der Stadt und ihrer Bevölkerung gut. Welche positiven Auswirkungen die von mir ins Leben gerufene Verantwortungspartnerschaft unserer mittelständischen Wirtschaft haben kann, zeigen die momentanen gemeinsamen Bemühungen von Stadt und Wirtschaft um den Erhalt unseres Krankenhauses.

Mit der Weiterentwicklung unserer Infrastruktur haben wir in der Vergangenheit im Wettbewerb der Kommunen stets gut bestehen können. Die Lebensqualität einer Stadt ist ein Herausstellungsmerkmal im Wettbewerb um Bevölkerung und Wirtschaft.

Der Anschluss an das schnelle Internet ist in Emsdetten für die Wirtschaft, aber auch für die Bevölkerung schon sehr früh gelungen. Die Entwicklung ist aber derart rasant, dass es hier einer ständigen Weiterentwicklung bedarf. Ich bin froh, dass sich unsere Stadtwerke und ihr Tochterunternehmen tkrz dieses Themas angenommen haben, und werde nach wie vor den weiteren Ausbau des Breitbandangebots in unserer Stadt und den Ausbau eines freien WLAN-Netzes in der Innenstadt unterstützen.

Die Weiterentwicklung von Wohnbaugebieten auf den ehemaligen Industrie- und Gewerbeflächen von Leco und Leomie, aber auch die Entwicklung der Flächen östlich unseres umgestalteten Bahnhofs sind weitere wichtige, aber auch arbeitsintensive Projektfelder für eine nachhaltig positive Stadtentwicklung Emsdettens.

Die demografische Entwicklung erfordert auch von uns in Emsdetten ständig neue Antworten und Problemlösungen.
Ausreichende Betreuungsangebote für unsere Kinder, die weitere Verbesserung der Situation von Familie und Beruf, Angebote für unsere älter werdende Gesellschaft, aber auch eine zukunftsfähige Schulstruktur sind Aufgaben, die jetzt anzugehen sind.

Neue Entwicklungen bzw. Veränderungen im Gewohnten erfordern es, die Menschen in diesen Veränderungsprozessen mitzunehmen und die Sorgen vor Veränderungen zu nehmen.
Deshalb wird es mir nach wie vor ein wichtiges Anliegen meiner Arbeit sein, bei den Menschen zu sein, ihre Sorgen und Anliegen aufzunehmen und die gesamte Stadtgesellschaft in den notwendigen Gestaltungsprozess einzubeziehen; das bedeutet für mich vor allem, Transparenz in kommunales Handeln durch umfassende Kommunikation zu gewährleisten. Nur so wird es auch möglich sein, weiteres bürgerschaftliches Engagement und ehrenamtliche Tätigkeit zu aktivieren, ein ganz wichtiger Aspekt für erfolgreiches kommunalpolitisches Wirken.

Diese stichwortartig dargestellten Kernfelder einer weiteren Amtsperiode als Bürgermeister lassen sich aber nur erfolgreich bewältigen, wenn sich auch die Verwaltung der Stadt Emsdetten wie schon in der Vergangenheit trotz aller finanziell eingeschränkten Handlungsspielräume als bürgernaher, serviceorientierter Dienstleister sieht und nie aufgibt, wenn es um die Entwicklung unserer Stadt geht. Als Bürgermeister allein kann man wenig bewirken. Wie in der Vergangenheit kommt es auf die Mannschaft an, auf die ich mich in der Vergangenheit verlassen konnte. Ich bin davon überzeugt und setze auch für die Zukunft darauf, dass mich eine motivierte und engagierte Mitarbeiterschaft bei meinen Aufgaben als Bürgermeister unterstützen wird.

Meine Entscheidung, für eine weitere Amtsperiode als Bürgermeister für Emsdetten zu kandidieren, ist eine Entscheidung für Emsdetten.
Ich bin bereit, mich auch in den kommenden 5 Jahren den anspruchsvollen Aufgaben eines Bürgermeisters für Emsdetten zu stellen und nach besten Kräften das Beste für Emsdetten und seine Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.

Weitere Informationen und Neuigkeiten von Bürgermeister Georg Moenikes finden Sie auf seiner persönlichen Homepage www.georg-moenikes.de oder auf Facebook.

[gm]

Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Matthias Cieslak zur Verabschiedung des Stadthaushalts 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie häufig wurde in den zurückliegenden Wochen ein Wort benutzt, im Zusammenhang mit unseren Haushaltsberatungen, das einen schlechten Ruf doch gar nicht verdient hat: Rasenmäher!

Den haben wir wahrlich mit gutem Grund auf die Wiese mit den freiwilligen Leistungen der Stadt geschickt. Es musste unserer Auffassung nach deutlich werden, dass jeder in dieser Stadt gefragt ist, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Der Rasenmäher hat gekürzt. Das ist gemeinhin seine Funktion. Aber es war eben nur der Rasenmäher. Nicht der Pflug, nicht der Häcksler. Wir haben mit den Kürzungen ein Zeichen für Entschlossenheit gesetzt. Mit dieser Entschlossenheit wollen wir die Geschicke dieser Stadt weiter selbst und eigenständig in der Hand behalten.

Der Rasenmäher steht hierbei also für nichts anderes als für den unbedingten Willen zur Veränderung. Es wird keineswegs kaputt gespart. Vielmehr geht es um eine politische Weichenstellung, die ein „Weiter so“ ausschließt. Und dabei ist es ja keineswegs so, dass wir es nicht gut finden, wie es derzeit ist. Es sind vielmehr die weiteren politischen Ebenen, die uns für ihre politischen Wohltaten zahlen lassen. Im besten Sinne des Wortes. Und das zwingt uns zum Handeln. Zumindest die meisten von uns.

Zu den wesentlichen Ursachen des Defizites im städtischen Haushalt ist alles in den zurückliegenden Wochen und Monaten schon gesagt und geschrieben worden. Über die massive Benachteiligung der ländlichen Städte und Gemeinden durch die Landesregierung. Über die schwarze Null im Bundeshaushalt, die einem Kommunalpolitiker die Zornesröte ins Gesicht treibt – weil sie nur deshalb schwarz ist, weil den Kommunen notwendige Mittel vorenthalten werden. Vom Essensgeld wird das neue Auto finanziert. So läuft das heute.

Als wir in die Etatberatungen eingestiegen sind, im Oktober vergangenen Jahres, standen wir vor einer überaus dramatischen Situation: Eine Familie hätte zu diesem Zeitpunkt, in genau dieser Situation, sich einen Gesprächstermin beim Makler geholt – um zu sondieren, was das Eigenheim bei einem Verkauf denn bringen könnte. Da gab es nichts zu beschönigen.

Aus dieser Situation konnte und kann es nicht rausgehen ohne schmerzhafte Einschnitte, ohne genauso schmerzhafte Entscheidungen. Das musste jeder und jedem hier im Rat doch klar gewesen sein! Ist es aber nicht. Und das schränkt die Möglichkeiten der größten Fraktion, in Verantwortung für diese Stadt, eine Mehrheit zur Haushaltsverabschiedung herzustellen, deutlich ein.

Nicht unser Problem – können die Kolleginnen und Kollegen der SPD natürlich jetzt dazu sagen. Ist es aber doch! Denn sie fahren hier im Jahr der Weichenstellung weiter geradeaus. Bis zur Endstation. Geradewegs in die Haushaltssicherung. Natürlich können Sie behaupten, dass in Ihren Köpfen eine ganz andere Intention steckt. Wir sind aber in Zeiten angekommen, in denen Taten zählen. Und da ist bei der SPD nichts zu holen. Schlichtweg rein gar nichts. Keine Idee, keine Vision, keine Perspektive.

Gerne hätten wir noch viel mehr gerungen in den Fachausschüssen um die beste der ehedem schlechten Lösungen.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die SPD hätte bei dieser Konstellation des Rates mehr als jemals zuvor in ihrer Geschichte die Chance gehabt, sozialdemokratische Akzente zu setzen. Zwar abseits der üblichen Wohltaten-Spirale. Aber in jedem Fall im Sinne dieser Stadt. Dass die SPD es nicht getan hat, so behaupte ich, hat nicht einmal was mit Strategie zu tun. Was in einem Bürgermeister-Wahljahr ja glatt unterstellt werden könnte. Nein, das ist schlicht Ratlosigkeit.

Zu betonen bleibt, dass die Weichenstellung viel mehr umfasst, als in diesem Haushaltsentwurf 2015 enthalten ist. Es geht nicht nur um weniger Personalkosten und weniger Sachleistungen in der Stadtverwaltung. Die Weichenstellung 2015 umfasst genauso den frühzeitig von uns erklärten Verzicht auf große Investitionsprojekte und auch das Kehren vor der eigenen Haustür: Die Modernisierung des Bürgerbüros im Rathaus beispielsweise wird nicht durchgeführt. Genauso verzichten die Ratsfraktionen komplett auf Zuwendungen für Fraktionszimmer außerhalb des Rathauses. Dies, einhergehend mit 20 Prozent weniger Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen, wird schließlich zu einer klaren politischen Linie. Denn niemand muss sich hierbei in seinem Engagement für Emsdetten von der Politik ungerecht bewertet fühlen. Vielmehr ziehen alle an einem Strang – auch wenn dieser nunmehr kürzer geworden ist. Wenigstens ist dieser noch da – was bei einem Haushaltssicherungskonzept als Alternative mindestens in den allermeisten Fällen nicht so ist.

Vor allem haben wir das selbst so entschieden. Und wir haben das Feld bereitet, dass wir es sind, die auch weiter entscheiden dürfen. Das sollte uns Kommunalpolitiker nicht frustrieren, sondern im Gegenteil: Mut machen. Weil der Konsolidierungsweg ist längst noch nicht zu Ende.

Kann er auch nicht. Denn Steuererhöhungen haben für uns einen Preis: Nämlich den, dass wir Ausgaben in den nächsten Jahren weiter zurückfahren. Richtig ist, dass an dieser Stelle der Rasenmäher zukünftig wohl ausgedient hat. Hier kann es dann tatsächlich nur um Qualitätsdiskussionen gehen. Die zu führen, dafür stehen wir mit unserer CDU-Fraktion zur Verfügung. Auch und gerade dieses politische Signal senden wir mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2015.

Unser Anliegen musste es sein, ein Mindestmaß an haushalterischer Handlungsfähigkeit zu wahren. Darauf waren wir in den Beratungen ausgerichtet. Und darauf haben wir auch unseren Vorschlag für die Steuerhebesätze 2015 ausgerichtet. Mit denen hätten wir das Ziel erreicht und die Haushaltssicherung zunächst verhindert. Dass wir nunmehr einen höheren Aufschlag auf die Gewerbesteuer hinnehmen müssen, schmerzt uns. Es ist dem Kompromiss geschuldet.

Ebenso entspricht es nicht unserer tiefen Überzeugung, bereits heute die Steuerhebesätze für 2016 festlegen zu müssen. Dass sie nunmehr als politisches Bekenntnis in den Etatentwurf eingerechnet werden sollen, statt gleich zur Steuersatzung zu werden, ist auch ein Kompromiss.

Man kann das damit begründen, den Bürgern reinen Wein einschenken zu wollen. Das ist ohne Frage immer ein respektables Argument. Für uns hingegen gleicht das allerdings in genau dieser Frage, in dieser stetig dynamischen Situation, einem Blick in die trübe Glaskugel. Eine Steuerdiskussion für 2016 ist unserer Auffassung nach heute nicht einfach gleich mit zu erledigen. Aber, und das ist Grundlage für diese Verständigungsnotwendigkeit: Anders ist hier und heute kein Haushalt zu verabschieden.

Fest steht: Es gibt keine Alternative zu einer Verabschiedung des Haushalts auf der Grundlage dessen, was wir vorhin beschlossen haben. Das entspricht nicht unserer Wunschvorstellung. Aber wir müssen erkennen, was möglich ist. Und da steht an allererster Stelle: Ein heute verabschiedeter Haushalt ist ein unbedingtes Muss.

  • Ein Muss, um mit den Konsolidierungsmaßnahmen noch in 2015 Erfolge erzielen zu können.
  • Ein Muss, um unsere Träger und Vereine nicht in ein finanzielles Fiasko laufen zu lassen.
  • Ja, und auch ein Muss wegen der Außenwirkung dieser Stadt.

Dieser Verantwortung stellt sich die CDU-Fraktion – und wird ihre Stimmen hier im Rat dem Haushalt 2015 beisteuern. Keineswegs euphorisch, sondern in gebotener Sachlichkeit, mit einer gehörigen Portion Pragmatismus. Aber, wir stimmen zu.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle, von dieser Stelle, unbedingt bei meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der CDU-Fraktion. Die zurückliegenden Tage und Wochen waren mit ihren anspruchsvollen Themen rund um diese Stadt eine ungemein harte Belastungsprobe für Körper, Geist und Geduld.

Der Mannschaftskapitän steht das nur durch, wenn er weiß, dass er sich auf die Mannschaft verlassen kann. Herzlichen Dank.

Geduld: Das ist das Stichwort, mich namens der CDU-Ratsfraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu bedanken, insbesondere bei der Kämmerin Jutta Schriewer – die, glaube ich, jetzt gerade immer noch nicht ganz genau weiß, ob das hier heute klappt.

Aus diesem und einem gegeben Anlass gibt’s dazu ein Zitat des berühmten Clowns Charlie Rivel:

„Der Optimist hat nicht weniger oft unrecht als der Pessimist, aber er lebt froher.“

Deshalb mögen wir in Emsdetten den Optimismus.

„Pastors Garten“: Lösungswille macht Kompromiss notwendig

In der Ratssitzung am 9. Februar 2015 hat die CDU, gemeinsam mit der SPD, einen Antrag vorgelegt, der sich mit dem weiteren Weg zur Bebauung von „Pastors Garten“ beschäftigt. Dieser Antrag fand schließlich die deutliche Mehrheit der Stimmen im Rat. Den gemeinsamen Antrag im Wortlaut sowie eine Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden lesen Sie hier:

Der gemeinsame Antrag im Wortlaut:

„Aus den vorgestellten Planungskonzepten sollen die zwei Projektentwickler

Emsdetten Projektentwicklung GmbH & Co. KG

und

WG Ems eG

aufgefordert werden, ihre Plankonzepte zu einem gemeinsamen Konzept zusammenzuführen.

Dabei sind folgende Orientierungskriterien zu beachten:

  • Herausstellen des Einzelhandelsstandortes.
  • Einfügen von Wohnen und Dienstleistung im 1. OG und/oder 2. OG entlang der Straßenzüge In der Lauge / Elbersstraße.
  • Dachgartenausbildung im 1. OG zum Innenbereich hin.
  • Berücksichtigung der Grünstrukturen Elbersstraße und Kreuzung Elbersstraße / In der Lauge.
  • Betonung der Eingangssituation Emsstraße / In der Lauge.
  • Anbindung Emsstraße und Rheiner Straße.
  • Ausreichende Stellplätze für großflächige Einzelhandelsnutzung ebenerdig sowie für Wohnen und Dienstleistung in Tiefgarage.

Die liegenschaftlichen Voraussetzungen sind verbindlich zu klären.

Eine erneute Vorstellung des überarbeiteten gemeinsamen Plankonzeptes ist im ASWU am 07.05.2015 und im Rat am 19.05.2015 vor Abschluss eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.“

 

Bei der Einbringung dieses Antrages erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak:

„Es wäre ohne Frage der einfache Weg für die CDU gewesen, sich nicht für Stroetmann zu entscheiden.

Einfacher, weil wir dann von vorneherein zu erwartenden Anfeindungen aus dem Weg gegangen wären, das habe ja von vorneherein festgestanden.

Und einfacher, weil die Emsdettener Lösung von Emsdettener Köpfen, sprich WG Ems, natürlich auch mit Emsdettener Netzwerken zusammenhängt, die lieber eine andere Antwort der Emsdettener CDU gesehen hätten – und uns das auch deutlich sagen.

Von all dem haben wir uns aber frei gemacht. Unsere Favorisierung für das Stroetmann-Konzept geht vollends einher mit dem Ziel, das wir mit Bebauungsplan 8 K „Rheiner Straße / Emsstraße“ erreichen wollen. Das ist es, was uns in unserer Entscheidung geleitet hat, leitet und auch zukünftig leiten wird:

    • Wir wollen einen stark herausgearbeiteten und bewusst betonten Einzelhandelsschwerpunkt als Kern des Konzeptes. Nur dann ist es auch ein Ankerpunkt. Das heißt keineswegs, dass Wohnungen und Büroflächen nicht ebenso möglich sein können und sollen. Der definierte Schwerpunkt aber heißt unseres Erachtens: Großflächiger Einzelhandel.
    • Wir wollen eine gesicherte Anbindung zur Emsstraße. Je gesicherter, desto besser. Denn diese Anbindung, die Öffnung, ist von fundamentaler Bedeutung zur Erreichung des Ziels, die Emsstraße zu beleben. Ohne geht es nicht. Wegen dieser Wichtigkeit wollen wir uns nicht auf das Prinzip Hoffnung verlassen. Sondern verlassen uns auf das, was heute bereits sicher möglich ist.
    • Wir wollen eine Architektur, die Emsdetten widerspiegelt. Das ist gemeinhin Geschmackssache, ohne Frage. Wenn aber zum Stroetmann-Entwurf von 17 Ratsmitgliedern der CDU 17 die gleichlautende Antwort geben, dann spricht aus CDU-Sicht auch dies für genau diesen Entwurf.

Für uns ist das eine klare Matrix, über die wir unseren klaren Favoriten ermittelt und benannt haben. Und ja: Die weiteren Fragen haben wir für uns schon vorher beantwortet. Daraus haben wir als CDU auch wahrlich nie einen Hehl gemacht. Weder vor der Wahl mit Blick auf unsere Wahlchancen, noch nach der Wahl mit Blick auf unser Wahlergebnis.

Das ist der Kern einer Haltung – das Prinzip einer festen Überzeugung. Die nehmen wir für uns genauso in Anspruch, wie die Befürworter einer Parklösung, wie jene, die kleine Geschäfte unter Bäumen zeichnen und wie jene, die einen Kletterpark, ein Stadttor oder ein Hundertwasser-Haus als Lösung vorgeschlagen. Wir sind aber nicht der Überzeugung, dass diese Vorschläge der richtige Weg sind, die Probleme einer Einkaufsstadt zu lösen.

Und wir haben auch immer gesagt, dass wir uns als Kommunalpolitiker dazu in der Lage sehen müssen, dies zu entscheiden.

Genau an dem Punkt stehen wir heute: Wir entscheiden.

Für uns stand im Vordergrund bei der politischen Kompromissfindung, einen Weg zu finden, der sicher stellt, bei der nächsten anstehenden Entscheidung definitiv weiter zu sein als heute. Bei den klaren Haltungen meiner Fraktion und der SPD wäre es da mit einer bloßen Reduzierung des Sechser-Kreises auf einen Favoritenkreis von zwei nicht getan gewesen. Eine wirkliche Entscheidung wäre somit heute nicht zu treffen gewesen – sondern würde lediglich auf den Mai verschoben.

Der heutige Kompromissvorschlag eröffnet die Chance, den hoffentlich entscheidenden Schritt zur Realisierung zu machen. Wichtig ist, dass der heutige Beschluss beinhaltet, die Frage der Grundstückspreise nun endlich in Angriff zu nehmen. Denn nur daraus kann ein ganz konkretes Konzept abgeleitet werden.

Der Vorschlag dokumentiert Lösungswillen in Richtung großflächiger Einzelhandel mit Lebensmittelvollsortiment. Das ist der gemeinsame Nenner (zumindest der weitgehend gemeinsame Nenner) von CDU und SPD.

Ob dieser Kompromiss nun die bestmögliche Lösung darstellt, ist müßig zu diskutieren. Es ist schlichtweg die einzig mögliche Lösung, die eine Mehrheit finden kann.“

Politischer Aschermittwoch mit Wolfgang Bosbach

CDU bietet für alle interessierten Bürger kostenlose Fahrt zum Aschermittwoch nach Recke

Am 18. Februar findet der 14. Politische Aschermittwoch in Recke statt. Diesmal kommt mit Wolfgang Bosbach der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Bosbach ist als versierter und schlagfertiger Fachmann in vielen Politikbereichen bekannt und deshalb auch ein gerne gesehener Gast in den Medien. Er gilt als ein Mann, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Damit ist es der Kreis CDU und der CDU Recke erneut gelungen, einen absoluten Spitzenpolitiker aus dem Bund als Hauptredner nach Recke zu holen. Man darf auf seine Rede gespannt sein. Mit von der Partie ist natürlich auch wieder Lokalmatador Karl-Josef Laumann. Es wird interessant sein, welchen Fragen und Problemen sich der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Partientinnen und Patienten diesmal zuwenden wird. Ebenso werden Christina Schulze Föcking, die stellvertretende Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion, und Landrat Thomas Kubendorff zu den Besuchern sprechen. In typischer Bierzeltatmosphäre soll den Besuchern eine attraktive Mischung aus Information und Unterhaltung geboten werden. Für gepflegte Gastronomie ist gesorgt.

So bietet die CDU auch diesmal die Fahrt nach Recke für alle interessierten Bürger kostenlos an. Los geht es am Aschermittwoch um 18:15 Uhr ab Vietmeier-Reisen, Emsdetten und ab 18:30 Uhr ab Feuerwehrhaus, Emsdetten.

Rückfahrt ca. 23 Uhr, Ankunft in Emsdetten ca. 23:45 Uhr.

Anmeldungen nehmen ab sofort entgegen:

  • Elsbeth Lücke (02572/ 81187)
  • Paul Albers ( 0170-2726500)
  • Konrad Große-Burlage (02572/ 7703)
  • Gerd Schnellhardt (02572/4728)

Für alle Selbstfahrer: Einlass ist ab 19:00; Beginn um 20:15.

Politischer Aschermittwoch 2015

CDU-Ratsfraktion positioniert sich geschlossen für Stroetmann-Entwurf mit E-Center

„Deutlich sicht- und wahrnehmbarer Schwerpunkt Einzelhandel ausschlaggebend“

EMSDETTEN. Die CDU-Ratsfraktion spricht sich geschlossen dafür aus, dem Investor Stroetmann mit einem E-Center den Zuschlag für eine Bebauung in „Pastors Garten“ und an der Emsstraße zu geben. Diese Positionierung traf die CDU im Rahmen ihrer Fraktionstagung am vergangenen Wochenende einstimmig. Das heißt, alle 17 CDU-Ratsmitglieder werden gemäß heutigem Sachstand in der Stadtratssitzung am 9. Februar so votieren, ebenso wie die sechs CDU-Vertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Umwelt am 29. Januar.

Ausschlaggebender Grund für diese CDU-Position ist das stets so untermauerte originäre Ziel einer Bebauung dieses Bereiches im Rahmen der Innenstadtaktivierung:

Einen neuen Ankerpunkt mit großflächigem Einzelhandel zu schaffen, insbesondere um die Emsstraße zu beleben. Diesem gesamtinnerstädtischen Ziel folgend, war und ist die CDU bereit, eine Bebauung von „Pastors Garten“ zuzulassen.

Beim Stroetmann-Vorschlag liegt der Schwerpunkt deutlich sicht- und wahrnehmbar auf großflächigem Einzelhandel (Lebensmittelvollsortiment). Dieser fügt sich damit vollends dem gesetzten Ziel.

Neben dem markanten und von der CDU favorisierten Einzelhandelsschwerpunkt sprechen noch weitere Argumente für den Stroetmann-Entwurf:

– Die auf Emsdetten bezogene, attraktive Architektur.

– Die durchdachte Sichtbeziehung zwischen In der Lauge und Emsstraße, die den zukünftigen Einkaufsankerpunkt hervortreten lassen.

– Der zurzeit bestmögliche Zugang von der Emsstraße aus, weil diesem Investor, im Gegensatz zu den weiteren Interessenten, dort bereits Immobilien gehören. Dieser Umstand ermöglicht sowohl eine gesicherte als auch schnelle Realisierbarkeit.

Zusätzlich noch Wohnungen und Büroflächen können in den oberen Etagen möglich sein. Sie sollten aber nicht Schwerpunkt und damit Kern des Konzeptes sein. Denn aus Sicht der CDU stellen sie nicht die dringend benötigten Aktivierungsfaktoren für den Einzelhandel dar. Neuer Wohnraum sowie weitere Büroflächen sind genauso auch an anderer Stelle der Innenstadt zu realisieren, können also nicht entscheidender Faktor zur Erreichung des Aktivierungsziels sein – und damit auch nicht für eine politische Entscheidung.

Investor Stroetmann kann auf ähnliche, bereits verwirklichte Einzelhandelsprojekte verweisen. Auch diese Referenzen sprechen für ihn.

Ihre Entscheidung zum weiteren Einzelhandelsgroßprojekt, an der Schulstraße, will die CDU-Ratsfraktion am kommenden Mittwoch treffen.

Gesegnete Weihnachten und ein frohes neues Jahr

Liebe Parteifreundinnen und -freunde,

das bevorstehende Weihnachtsfest und den nahenden Jahreswechsel nehmen wir zum Anlass, uns bei euch für die konstruktive Unterstützung und engagierte Mitarbeit im Jahr 2014 zu bedanken.
Das neue Jahr 2015 wird zunächst bestimmt sein durch sicherlich unpopuläre Entscheidungen zum Haushalt.
Der Haushaltsicherung wird unsere Stadt nicht allein durch Sparmaßnahmen entgehen – es wird viel mehr notwendig sein, auch die Einnahmeseite zu verbessern. Das bedeutet: Höhere Grundsteuern sowie höhere Gewerbesteuern. Wir werden unser politisches Gewicht einsetzen, um die Erhöhungen so verträglich wie möglich zu halten.
Diese Schritte aber werden notwendig sein,
um selbstbestimmt hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben.
Für die Entwicklung unserer Innenstadt, insbesondere in den Bereichen Emsstraße/Pastors Garten sowie Schulstraße,
liegen inzwischen interessante Konzepte gleich mehrerer Projektentwickler und Investoren vor.
Am 7. und am 12. Januar 2015 werden diese öffentlich im Bürgersaal von Stroetmanns Fabrik vorgestellt. Am 9. Februar 2015 entscheidet der Rat.
Zudem ist mit wichtigen Entscheidungen rund um den Fortbestand des Emsdettener Krankenhauses zu rechnen. Wir dürfen hierbei die Hoffnung nicht aufgeben. Mit unserem Bürgermeister an der
Spitze der Rettungsbewegung dürfen wir sicher sein, dass die Interessen von uns Emsdettener Bürgerinnen und Bürgern immer wieder bei den Entscheidungsträgern vorgetragen werden.
Das werden allerdings nicht die einzigen wichtigen „Weichenstellungen“ des Jahres 2015 sein. So sind auch
Neuwahlen des Parteivorstandes im Jahresplan enthalten. Und am 13. September 2015 stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an.
Auch im Namen des gesamten Parteivorstandes und der Ratsfraktion unserer CDU Emsdetten wünschen wir euch und euren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr 2015 alles Gute und vor allem Gesundheit.
CDU-Stadtverband-Emsdetten
Norbert Wessling
(Vorsitzender)
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten
Matthias Cieslak
(Vorsitzender)

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Zwei Euro-Paletten beladen mit Weihnachtsgeschenken gehen von Emsdetten in Richtung Osteuropa auf Reise

Junge Union unterstützt mit ihrem Hilfsprojekt die Stiftung Kinderzukunft

Emsdetten – Es waren wieder viele engagierte Spender, die die Aktion der Jungen Union Emsdetten unterstützt haben. Insgesamt sammelte die Junge Union Emsdetten im November 188 Päckchen für Kinder in Osteuropa.

„Wir freuen uns, dass wir mit den gesammelten Päckchen bedürftigen Kindern eine Freude machen können “, so JU Vorsitzender Erik Eßmann. „ Viele Kinder dieser Welt wissen nicht, was es heißt, persönliche Geschenke zu bekommen, da sie zusammen mit ihren Familien in äußerst ärmlichen Verhältnissen leben. Solchen Kindern wollen wir zu Weihnachten eine kleine Freude bereiten.“, so Eßmann weiter.

Verpackt in große Versandkartons und auf zwei Euro-Paletten gelagert gehen die Päckchen nun zunächst mit dem LKW auf Reise in das Zentrallager der Stiftung Kinderzukunft in Hessen, von wo die Pakete dann an Kinderheime, Schulen und Krankenhäuser in Bosnien und Herzegowina verteilt werden. Erstmalig werden auch Päckchen zu Kindern in die Ukraine gebracht.

„Es hat wieder riesigen Spaß gemacht und wir möchten uns ganz herzlich im Namen der Kinder bei alle Päckchenpackern bedanken“, freut sich die stellvertretende JU Vorsitzende Ruth Wennemer.

 

CDU-Fraktion mit ersten konkreten Reaktionen auf Millionen-Minus: Verzicht auf Großinvestitionen

„Einsparungen in allen Bereichen“ angekündigt / Erste Runde der fraktionsinternen Beratungen vollzogen / Weitere Haushaltsempfehlungen folgen

EMSDETTEN. Die CDU-Ratsfraktion ist in ihre internen Beratungen zum Stadthaushalt 2015 gestartet. Erste Positionierungen, wie die CDU mit dem Sieben-Millionen-Minus umzugehen gedenkt, stehen. Weitere sollen bis ins neue Jahr 2015 hinein erfolgen. Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Es herrscht in unserer Fraktion vollends  Einigkeit darüber, dass wir uns der Herausforderung, massiv sparen zu müssen, entschlossen stellen.“

Ausbau Ems-Halle, Erweiterung der  Sportschießanlage, Renovierung und Umbau der Stadiongaststätte am Grevener Damm sowie Modernisierung von Stroetmanns Fabrik: „Aus unserer Sicht hat die Stadt derzeit keine Möglichkeit, auch nur eine dieser Investitionen zu stemmen“, so Cieslak.

Zugleich möchte die CDU den städtischen Mietzuschuss für Büros der Ratsfraktionen streichen (minus 12.000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf für 2015) und auf einen Umbau des Bürgerbüros im Rathaus verzichten (minus 115.000 Euro). Ihre Absage gegenüber speziell hergerichteten Wohnmobil-Stellplätzen (minus 27.000 Euro) hatte die CDU schon im jüngsten Infrastruktur-Ausschuss formuliert.

„Einsparungen, aufgeteilt auf alle Bereiche“, erklärt die CDU in einer Presseerklärung, habe sie sich vorgenommen. So könne die CDU sich zukünftig die städtische Ehrenamtsparty sowie die Einladung der Stadt an Ehrenamtliche („Der Bürgermeister bedient Sie“) im jährlichen Wechsel, statt wie derzeit noch beide jeweils innerhalb eines Jahres, vorstellen (minus 4000 Euro). Auch die Etatposition für Fahrten in die beiden Partnerstädte möchte die CDU halbieren (minus 4500 Euro) – und auf einen bezuschussten Besuch pro Einwohner, pro Jahr, pro Partnerstadt begrenzen lassen.

Der Verfügungsfonds „Stadtmanagement“ (115.000 Euro) für das Jahr 2015 solle laut CDU-Ratsfraktion derzeit „mindestens mit einem Sperrvermerk“ versehen werden. „Hier heißt es, erst einmal genau zu beobachten, welche Richtung die Innenstadtentwicklung nimmt“, sagt Cieslak. Gleiches gelte für die eigentlich geplante Großrenovierung des Grundschulgebäudes an der Wilhelmstraße. Der gerade erst wieder bekundete geringe Elternzuspruch spräche gegen ein 1,5-Millionen-Invest in den neuen Grundschulverbund, schreibt die CDU. „Gerade uns als CDU, die sich für dieses Grundschulmodell einsetzt, tut das weh“, räumt Cieslak ein: „Gleichwohl werden wir auch bei diesem Thema nicht mit dem Kopf durch die Wand stürmen“.

MIT Emsdetten – Vorstandsbeschluss zur Innenstadtaktivierung

Der Vorstand der Emsdettener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung stellt sich geschlossen hinter den Innenstadtaktivierungsprozess. Zu seiner jüngsten Vorstandssitzung in dieser Woche hatte der MIT-Vorstand den Bürgermeister Georg Moenikes sowie den CDU-Vorsitzenden Norbert Wessling und Klaus Hagemeister als Initiator der Initiative Pro Innenstadt Aktivierung Emsdetten (PIAE) eingeladen.

Mit deutlichen Worten warb Bürgermeister Georg Moenikes für den Prozess. Die Verwaltung habe zusammen mit Herrn Schulte-Hillen Unglaubliches geschafft: „Nun müssen sich die Emsdettener Immobilieneigentümer, auf die man bei der Neuansiedlung der gewünschten Ketten angewiesen ist, immer vor Augen halten, dass in Emsdetten keine Grundstücks- oder Gebäudewerte wie in den Münster, Düsseldorf, Köln, Hamburg oder Berlin  zu erzielen sind. An überzogenen Preisvorstellungen sind schon in der Vergangenheit erfolgversprechende Ansiedlungsvorhaben gescheitert. Das darf sich in der augenblicklichen Situation nicht wiederholen. Wir müssen jetzt Flagge zeigen, sonst ziehen die Konzerne weiter und haken uns für die nächsten zwanzig Jahre ab. Ich glaube nicht, dass wir uns das leisten können.“

Die Emsdettener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung hat sich seit seiner Neugründung Anfang 2013 mit überregionalen Themen beschäftigt. „Wir hatten den Bundesvorsitzenden  der MIT Herrn Dr. Carsten Linnemann zu Besuch, wir hatten vom Verfassungsschutz Referenten zu Datenschutz und Wirtschaftsspionage, haben mit Dr. Pieper über Europapolitik diskutiert – aber in den nächsten Wochen muss der Fokus auf unserer Heimatstadt liegen“, sprach MIT-Vorsitzender Stefan Dokters seinen Vorstandskollegen aus dem Herzen.

„Wir wünschen unserem Bürgermeister für die nächsten Wochen Fortune und Handlungsgeschick, wenn es um die Moderation von Immobilenverkaufsgesprächen geht“ brachte es Vorstandsmitglied Michael Plagge auf den Punkt. Georg Moenikes freute sich über das Verständnis: „Das ist nötig – denn wir brauchen viel mehr als eine Lösung für Pastors Garten. Dieses Areal ist schließlich nur ein Baustein der ganzen Aktivierung. Wie in einer Shoppingmall braucht die Innenstadt an entgegengesetzten Punkten Einkaufsmagnete. Über die natürlich entstehenden Laufwege wird die ganze Innenstadt aktiviert, davon profitiert jeder.“

Klaus Hagemeister ergriff die Chance, die Gründung der Initiative Pro Innenstadt Aktivierung Emsdetten noch einmal zu erläutern: „Das ständige Querschießen und Zerreden von Zukunftsprojekten hat das Fass zum Überlaufen gebracht – zusammen mit Geschäfts- und persönlichen Freunden mussten wir uns einfach pro Innenstadtaktivierung bekennen.

Mit Andreas Schlickmann, Josef Feldmann und Axel Pelzer fanden sich sofort drei Personen, die Klaus Hagemeister zur Idee gratulierten zur Umsetzung der in der Emsdettener Volkszeitung angekündigten Aktionen aufforderten. Auf Initiative von Tim Rengers und Marcus Bolwin wird neben der PIAE eine weitere Interessenvereinigung ein klares Bekenntnis zur Innenstadtaktivierung abgeben. Der MIT-Vorstand beschloss die Anbringung von Plakaten als Signal an Emsdetten und die betroffenen Akteure.

„Wir wünschen uns die Innenstadtaktivierung. Zu einem guten Arbeits- und Lebensstandort zählen wir auch die Möglichkeit, gut und nah einkaufen zu können. Emsdetten ist nicht alleine die Innenstadt, Emsdetten ist nicht alleine das produzierende Gewerbe, Emsdetten ist auch nicht auf die Frage eines Krankenhausstandortes zu beschränken: Emsdetten ist eine bisher großartige Kombination und soll es auch bleiben! Deshalb unser klares Bekenntnis zur Rettung unseres Stadtzentrums“, so Stefan Dokters.

Katharina Feld, noch während der Sitzung in den Vorstand der MIT Emsdetten berufen und künftig als Sprecherin der MIT in den Vorstand der CDU Emsdetten und Fraktion der CDU entsendet, versprach zudem inhaltliche Unterstützung. Die 29jährige Betriebswirtin hat als gebürtige Emsdettenerin ihren Lebensort wieder in die Heimat verlegt. Seit über zehn Jahren ist sie in verantwortungsvoller Position in Deutschland und europäischem Ausland für einen weltweit aufgestellten Handelskonzern tätig. Für Katharina Feld ist dies ein Herzensanliegen:  „Ich freue mich darauf, meiner alten und neuen Heimat, etwas zurückgeben zu können“.

MIT Emsdetten

 

MIT 2

Die Mittelstandsvereinigung der CDU gestaltet wieder mit

Dr. Carsten Linnemann, erst im vergangenem Jahr zum Bundesvorsitzenden der MIT gewählt, überzeugte am Mittwochabend die rund 50 anwesenden Unternehmer und Mitglieder der MIT und CDU aus dem Kreis Steinfurt im Emsdettener Betrieb Weischer Modell- Werkzeug- und Lehrenbau von der neuen Strategie der MIT zur konstruktiven Mitarbeit.

„Die Rente mit 63 ist das falsche Signal. Aber was hätte uns eine
Verweigerungshaltung im politischen Prozess gebracht? Die große Koalition verfügt über eine so große Mehrheit, dass selbst eine innerparteiliche Gruppierung wie die MIT keine Mehrheiten gefährden kann. Also haben wir sachlich argumentiert und so ist es uns als MIT gelungen, mit der Flexi-Rente ein neues Instrument der individuellen Arbeitszeitverlängerung mit zeitlich befristeten Verträgen einzuführen. Ein Punkt, der noch nicht einmal im Koalitionsvertrag stand“, führte Linnemann aus.

Die Aufgabe der MIT sei es, ein „Stachel im Fleisch“ der Regierung zu sein.
Die MIT werde immer dann eingreifen, wenn Gesetzesvorhaben über das eigentliche Ziel hinausschössen. Bestes Beispiel hierfür sei der Mindestlohn. „Uns geht es nicht um die Verhinderung eines Mindestlohnes – aber wussten Sie, dass nach der aktuellen Gesetzesvorlage eine Auftraggeberhaftung eingeführt wird? Das heißt ganz konkret: Bestellt die Firma Weischer im Anschluss an diese Veranstaltung einen Caterer, haftet
Weischer dafür, dass der Caterer seinen Mitarbeitern tatsächlich denMindestlohn zahlt.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass funktionierende Modelle zur Gestaltung einer flexiblen Arbeitszeit dadurch torpediert werden, dass nach 12 Monaten das Guthaben wieder auf Null gefahren sein müsse – unabhängig davon ob die Bezahlung oberhalb des Mindestlohn erfolge. „Auch hier macht man es Arbeitgebern wie Arbeitnehmer wider unnötig schwer. Das müssen wir verhindern“.

Den Applaus der Anwesenden durfte Dr. Carsten Linnemann als Arbeitsauftrag und Bestätigung für das bisherige Wirken als Bundesvorsitzender der MIT verstanden haben. Dieter Jasper, Vorsitzender der Kreis-MIT, und Emsdettens MIT-Vorsitzender Stefan Dokters waren mit der Veranstaltung sichtlich zufrieden. Denn die Rede von Dr. Linnemann war nur der Endpunkt des Besuches des Bundesvorsitzendes in der Emsstadt. Vorher hatte der Gesellschafter-Geschäftsführer  der Josef Weischer – Modell- und Prototypenbau GmbH & Co. KG, Stephan Weischer samt Sohn Finn und Geschäftsführer Ludwig Borchert den Besuch aus Berlin im kleinen Kreise der MIT-Mitglieder durch die Produktion geführt. In einem einstündigen Gespräch bei Kaffee und Kuchen hatten die Mitglieder der Mittelstandsvereinigung zudem die Möglichkeit des direkten Gesprächs mit dem Besuch aus Berlin.

Dieser zeigt sich insbesondere von der Nachwuchsförderung im Hause Weischer angetan. „Wie hier Mitarbeiter gewonnen, ausgebildet und gefördert werden ist beispielhaft. Solches Engagement und nachhaltigen Erfolg gibt es eben nur in familiengeführten und innovativen Betrieben des Mittelstands. Sie
zählen zu den besten Vertretern dieser Art“, lobte Carsten Linnemann die Gastgeber.

CDU-Fraktion geht mit erweiterter Führungsspitze in die neue Wahlperiode

Matthias Cieslak wieder Fraktionsvorsitzender / Uschi Wilken und Christiane Homann neu im Vorstandsgremium

EMSDETTEN. Die neue 17-köpfige CDU-Ratsfraktion hat ihren Vorstand gewählt. Aus dem bisherigen Führungsquartett ist dabei ein Sextett geworden.

Fraktionsvorsitzender bleibt Matthias Cieslak. Er wurde, ebenso wie sein bisheriger und zukünftiger erster Stellvertreter, Christoph Dehne, mit einer Gegenstimme gewählt. Ohne Gegenstimme blieben der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Nottbeck und Fraktionskassierer Gerd Schnellhardt. Neu im Fraktionsvorstand sind Uschi Wilken als Beisitzerin sowie Christiane Homann, die zukünftig als Fraktionsgeschäftsführerin agiert.

„Mit dieser Ausweitung des Fraktionsvorstandes setzen wir auch auf Entlastung der Führung in organisatorischer Hinsicht, um uns stärker auf die politischen Anforderungen fokussieren zu können“, begründete Matthias Cieslak vor der CDU-Fraktion seinen Wunsch, die Führungsspitze zu erweitern.

„Wir sind uns bewusst, was das Wahlergebnis vom 25. Mai uns abverlangt“, erklärte Matthias Cieslak in dieser konstituierenden Fraktionssitzung: „Wir werden klarer unsere Positionen verdeutlichen und entsprechend klare Entscheidungen treffen müssen.“ Den derzeitigen „Schwebezustand“ in den wichtigen politischen Fragestellungen gelte es zu beenden.

Entscheidungen zur Weiterentwicklung des Innenstadt-Einzelhandels, insbesondere zu Pastors Garten, sowie zur Landesgartenschau-Bewerbung will die CDU nun vorantreiben. „Die
unterschiedlichen Positionen sind von den Wählerinnen und Wählern bewertet worden: Jetzt müssen Entscheidungen her“, so Cieslaks Forderung.

Vorstand der Kreistagsfraktion gewählt – Norbert Wessling Beisitzer

Schon in der letzten Woche wurde Wilfried Grunendahl zum Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion gewählt. In der Sitzung am Freitag setzte die Fraktion die Wahlen fort.  Christoph Borgert (Ibbenbüren) und  Benno Hörst (Ochtrup)  werden auch künftig als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende  die Arbeit und Ausrichtung der Fraktion mit lenken.

Die Geschäftsführung wird auch jetzt wieder durch Johannes Machill übernommen.  Als Beisitzerinnen/ Beisitzer erhielten Doris Gremplinski (Steinfurt) Norbert Wessling (Emsdetten) Karl Kösters (Rheine) und Anne Raffel (Saerbeck) das Vertrauensvotum der Fraktion für die umfangreiche und verantwortungsvolle Arbeit der stärksten Fraktion im Kreis Steinfurt.

 

MIT trifft …. Dr. Carsten Linnemann am 18.06.2014

Wann werden endlich die Interessen des Mittelstandes im Bundestag berücksichtigt? Statt Abflachung der Steuertarife hat die großen Koalition jetzt den Weg für die umstrittene Rentenreform freigemacht. Auch in der Arbeitsmarktpolitik der großen Koalition konnte sich der Wirtschaftsflügel der CDU nicht wie gewünscht
durchsetzen.

Die Stimme des Mittelstandes muss lauter werden. Am 18.06.2014 kommt sie nach Emsdetten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzender unserer Mittelstandsvereinigung. Mit seiner Enthaltung zum Koalitionsvertrag hat er bereits ein erstes Zeichen gesetzt.

Dr. Carsten Linnemann spricht am 18.06.2014 zum Thema: „Große Koalition – Wirtschaftspolitik adé?“.

Hierzu laden wir Sie herzlich ein:

Ort: Betriebsgelände der Josef Weischer – Modell- und Prototypenbau GmbH & Co. KG
Sternbusch 14, 48282 Emsdetten, Tel: 02572 93290

Zeit: 18. Juni 2014 ab 18:00 Uhr

Einladung der MIT (Mittelstandsvereinigung der CDU)

Emsdetten als LAGA-Stadt: Wir wollen’s versuchen!

Emsdetten als Landesgartenschau-Stadt: Diese Vorstellung begeistert nicht nur uns, wie wir in zahllosen Gesprächen der zurückliegenden Wochen erfahren durften. Wir wollen deshalb nach der Kommunalwahl so schnell wie möglich mit dem politischen Werben um eine Bewerbung Emsdettens loslegen. Ziel dabei: Einen breiten Konsens herstellen und dem Bewerbungsprozess ganz viele Füße geben.

Erstes Ziel für uns als Stadt muss sein, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Schon auf Grundlage dieser Studie erhalten wir Entwicklungspotenziale, um die uns andere Städte beneiden werden. Der Nutzen dieser Entwicklungsideen, ob später mit oder ohne Landesgartenschau, wird höher sein als die Kosten.

In diesem Rahmen sollen unter anderem Gartenbau, Tourismus, Handel, Kleingärtner und Naturschutz gemeinsam an einen Tisch kommen, um mit Gartenschau-Experten außergewöhnliche Ideen zu entwickeln, zu diskutieren und zu bewerten. Wir möchten mit der Bewerbung zur Durchführung einer Landesgartenschau in Emsdetten das bürgerschaftliche Engagement stärken und sehen das als Identifikationsprojekt der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Die Landesgartenschau ist eine Lokomotive für die Stadt- und Freiraumentwicklung und kann in unserer Stadt neue Meilensteine legen.

Unser Drängen kommt nicht von ungefähr: Im März 2015 endet die Bewerbungsfrist für die Landesgartenschau in NRW 2020. Eine nächste folgt dann im Jahr 2023. Wir stehen parat: Unsere ganze Mannschaft ist Feuer und Flamme für diese Idee.