Etatrede des Ratsherren Josef Berkemeyer für die CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen, liebe Zuhörer,

ich freue mich, heute die Gelegenheit zu haben, für die CDU-Fraktion die Haushaltsrede zum Etat 2018 halten zu dürfen.

In meiner Rede werde ich auf folgende Punkte näher eingehen:

  •  Die geplante Steuersenkung
  • Der städtische Haushalt
  •  Unsere Stadtentwicklung
  • Unsere Vision, unsere Zukunft

Aus den Statements der bisherigen Ausschusssitzungen können wir heute Abend vorsichtig prognostizieren, dass der Etat 2018 voraussichtlich mit einer Grundsteuersenkung beschlossen wird.
Dem Etat 2018 mit einer Grundsteuersenkung werden wir von der CDU Fraktion hier und heute aber nicht zustimmen.

Die geplante Steuersenkung

In einer Phase der boomenden Konjunktur und den damit verbundenen hohen Gewerbesteuereinnahmen gelingt es uns in Emsdetten offensichtlich nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Eine CDU-Politik, egal ob auf bundespolitscher oder auf kommunaler Ebene, steht immer für klare politische Rahmenbedingungen. Unser allseits geschätzter Finanzexperte Wolfgang Schäuble würde bei einem Blick auf den Etatentwurf nur mit dem Kopf schütteln und uns fragen: Sind diese Steuergeschenke wirklich durchdacht?

Ein Blick auf die Realsteuersätze der Grundsteuer B von Städten in vergleichbarer Größenordnung im Regierungsbezirk Münster zeigt, dass wir mit den von uns derzeit erhobenen 495% nur von Ochtrup,
Beckum, Ahaus u. Borken unterboten werden. Weitere 15 Städte haben in 2017 und werden in 2018 höhere Grundsteuersätze haben.

Und wir, hier in Emsdetten? Es gibt heute den Antrag, die Grundsteuer auf den aus finanzpolitischer Sicht niedrigsten Steuersatz, den sogenannte fiktiven Steuersatz, zu senken!

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der sich abzeichnenden großen Steuerkoalition, werden dann stolz von sich sagen können: Ja liebe Bürger und Bürgerinnen in Emsdetten, ihr bezahlt hier in
Emsdetten die niedrigsten Grundsteuern im gesamten  Regierungsbezirk Münster. Seht es als unser Weihnachtsgeschenk an! Sie sollten aber der Fairness halber auch laut und deutlich sagen, dass dieses Steuergeschenk nur über neue Schulden finanziert wird. Auch unsere Kinder werden diese Schulden mit Zinsen zukünftig zu zahlen haben.

Der städtische Haushalt

Wir haben in Emsdetten einen Haushaltsentwurf 2018 mit Einnahmen von ca. 90 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer ist auf einem stabilen hohen Niveau, dafür sinken allerdings die Schlüsselzuweisungen. Steigende Ausgaben im Bereich Soziales und Jugend und Personal sind unumgänglich. Neben diesen gesetzlichen Pflichtaufgaben, ich nenne nur einmal das Thema „Hilfen
für Erziehung” in Höhe von fast 5 Mio. Euro, übernehmen wir auch viele freiwillige Aufwendungen: Die Etatposition Kindertagesbetreuung“ wendet in Emsdetten über 10 Mio. Euro auf, um für die Eltern attraktive und bezahlbare Angebote zu schaffen.
Ich nenne hierfür beispielhaft unsere Kitas, die Geschwisterregelungen in unserer Beitragssatzung,
die Angebote in der OGS. Dazu kommt das gute Angebot an Infrastruktur bei Sportanlagen und Freizeitangeboten, die Verein- und Ehrenamtsunterstützung. Ein gutes Angebot, worauf Emsdetten stolz sein darf!
Eine Betrachtungsweise in der Finanzwelt ist die Bilanzzierbarkeit. Für die vorhin genannten sozialen Aufgaben fällt es uns schwer, in der Buchhaltung etwas als Gegenwert einzustellen. Sie wird vom
Bürger mitunter als selbstverständlich angesehen.
Wir als Politik haben aber verdammt noch mal die Aufgabe, dem Bürger klar und deutlich zu sagen:
Diese Ausgaben sind nicht selbstverständlich und müssen Jahr für Jahr von uns allen, und damit meine ich auch „uns alle“, finanziert werden.
Anders stellt sich das bei unseren Investitionen dar: Hier schaffen wir in der Bilanz Vermögenswerte. Und Emsdetten investiert in den kommenden Jahre viel: eine neue Parkpalette am Bahnhof, Stroetmanns Fabrik und Emshalle, Entwicklung der Innenstadt und von Hof Deitmar, Sanierung der Josefschule, Neubau einer Sporthalle an der KKS und der Breitbandausbau sind nur einige Beispiel.

Stadtentwicklung

Der stationäre Einzelhandel erlebt derzeit einen der folgenreichsten Veränderungsprozesse. Wenn die Prognosen zutreffen, müssen bis zum Jahr 2020 von bundesweit 300.000 Einzelhandelsstandorten weitere 50.000 schließen. Jeder 6. Laden wird in 3 Jahren schließen
müssen! Eine dramatische Entwicklung!
Bisherige Stärken des Fachhandels, wie Sortimentsgröße, Beratung, Produktinformation und stationär wettbewerbsfähige Preise verlieren in Zeiten von Digitalisierung und Onlinehandel drastisch
an Wert. Heute kann sich der Kunde zu jeder Zeit, an jedem Ort über seine Wunschprodukte informieren und sie zum niedrigsten Preis kaufen. Amazon lässt grüßen!
Wir werden diese bundesweite Entwicklung nicht aufhalten können. Stadt und Handel brauchen zukünftig neue Konstellationen und Allianzen, um die Anziehungskraft gemeinsam zu stärken. Waren
attraktive Städte bislang fast nur durch attraktive Shopping-Faktoren gekennzeichnet, so kommen jetzt neue Faktoren und Aufgabenstellungen hinzu: Erhöhung der Aufenthaltsqualität und -dauer, Verweilmöglichkeiten und die Ansiedlung öffentlicher Nutzungen sind nur einige Beispiele. Wir werden reagieren müssen – und das macht nach meiner Auffassung unsere Verwaltung mit Herrn Bürgermeistern Moenikes schon ganz hervorragend! Mit unserem „Aktivierungsprozess Innenstadt”
sind wir auf einem guten Wege.

An dieser Stelle möchte ich meine deutliche Kritik zu den aktuellen politischen Statements zu der Entwicklung um Hof Deitmar äußern. „Die Politik ist übergangen worden“, „das ging alles viel zu schnell” und „der Kostenrahmen wurde ohne politische Beratung eigenmächtig von der Verwaltung auf 2,4 Mio E erhöht” haben wir in den Sitzungen und in der Presse vernommen.
Die Erklärungen dazu hat der Bürgermeister mehrfach geliefert- diese waren für mich einleuchtend, nachvollziehbar und verständlich. Und trotzdem: die Kritik ihrerseits bleibt. Was erleben wir im Moment? Meiner Meinung nach einer unnötigen Diskussion über Verfahrenswege. Sie fühlen sich nicht „vorher gefragt“. Die Verwaltung hat aber die Bürger gefragt. Und das ist mir wichtig. Wir
haben die Bürger Emsdettens gefragt. Und das ist gut so. Und die Verwaltung hat alle Wünsche dem Planer überbracht. Und jetzt haben wir einen umfangreichen Entwurfsvorschlag! Das volle
Programm! Für Hof Deitmar! Für unsere Bürger! Für eine gute Stadtentwicklung.
Und Sie äußern nur: Wir sind übergangen worden, haben nicht mit bestimmt, die Kosten sind viel zu hoch! Als Konsequenz führen wir in den Ausschüssen momentan Diskussionen über Verfahrenswege. Und nicht über Inhalte. Wir sollten noch viel mehr dazu bereit sein, über Inhalte statt über Verfahren zu diskutieren. Und eine Abwägung zu treffen.
Das machen wir in der CDU Fraktion und entwickeln derzeit unser Meinungsbild. Einen Zwischenstand kann ich hier schon geben: Der geplanten Entwicklung des Trams stimmen wir so wohl nicht zu. Da müssen Alternativen her. Wohnbebauung? Oder eine Insekten- und Blühwiese?
Da lässt sich sicher richtig zukunftsweisendes tun. Und wir haben dann möglicherweise schnell einen parteiübergreifenden Konsens, für die Entwicklung Emsdettens. Möchten Sie etwa verantworten,
wenn uns 60 % Fördergelder entgehen? – meine Fraktion möchte das jedenfalls nicht!
An dieser Stelle kommt mir ein altes chinesisches Sprichwort wieder in den Sinn, das ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten möchte:
„Man muss schon ziemlich lange mit offenem Mund herumstehen, ehe einem eine gebratene Taube in den Mund fliegt“. Nun ja…

Unsere Vision, unsere Stadtentwicklung

Wenn wir uns verinnerlichen, das zukünftige Handelsstrukturen mehr oder weniger wegbrechen, so sind Alternativen für eine lebens- und liebenswerte Stadtentwicklung unabdingbar.

Schwerpunkte müssen formuliert und entwickelt werden. Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, Freiraumentwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, Mobilität, Naherholung und Tourismus sind dabei zu bearbeitende und entwicklungsfähige Themenfelder.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben vor einigen Wochen durch ihr Abstimmungsverhalten eine Machbarkeitsstudie für eine Landesgartenschau in Emsdetten verhindert.
Wir hätten ihr Votum für 30 oder 40.000 Euro gebraucht, um unsere Potentiale zu prüfen. Und nicht mehr! Diese Chance ist nun vorerst vertan. Finanzielle Risiken führen Sie als Hauptgrund an.

Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam ein Konzept erarbeiten können. Beginnend von unserem schönen Bahnhof aus wird die Entwicklungsachse über Hof Deitmar mit dem eingebundenen
Mühlenbach weiter über den Stadtpark in die Mühlenbachaue stadtauswärts geführt, eingebettet ein besonderes „Leuchtturm-Projekt“. Was könnte das sein?

Hier verweise ich gerne auf die Stadt Rietberg mit der LAGA 2008. Bürgermeister Andre Kuper berichtete unlängst begeisternd von mittlerweile 380 Tausend zahlenden Besuchern im Jahr! Tendenz
stetig steigend. Ein großer Gewinn für die Bürger von Rietberg!

Finanzielle Risiken einer Landesgartenschau? Ja die gibt es sicherlich. Der Geschäftsbericht der LAGA Zülpich 2015 liegt mir nun vor. Im Durchführungshaushalt hat die Betreibergesellschaft ein Plus von 2,3 Mio. Euro erzielt.

Landesgartenschauen werden von über einer halben Millionen Menschen besucht.
Landesgartenschauen schaffen nachhaltige Werte für die Bürger.
Landesgartenschauen holen, wenn wir wollen, zweistellige Millionenwerte an Fördergelder nach Emsdetten.

Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen eine Machbarkeit erst gar nicht prüfen?

Zusammenfassend stelle ich am Ende meiner Rede fest:

Die Bürger Emsdetten können viele freiwillige städtische Leistungen und Angebote nutzen. Kitas, OGS und Vereinsförderung sind nur
einige Beispiele – ein starkes Angebot!
Weiterhin wird hier viel in Zukunft investiert. Parkpalette, Stroetmanns Fabrik und Emshalle.
Auch die CDU ist für eine Steuersenkung. Aber nicht zu einem Zeitpunkt, wo diese durch neue Schulden finanziert wird.
Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen hat die CDU gemacht.

Diese haben Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, allesamt abgelehnt.

Große Teile des Etats finden unsere volle Zustimmung. Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet.

Hier gilt unseren besonderen Dank der Kämmerin Jutta Schriewer mit ihrem Team.

Einer Steuersenkung, finanziert durch neue Schulden, werden wir nicht zustimmen können.

Die von Ihnen vorgetragenen Äußerungen, die finanzpolitische Lage wird sich wahrscheinlich weiterhin so gut entwickeln, ist unserer Auffassung nach an dieser Stelle ein unzulässiges „Wünsch
Dir was“.

Wünschen darf ich an dieser Stelle Ihnen und allen aufmerksamen Zuhörern eine frohe Weihnacht und ein gesundes und friedliches neues Jahr 2018.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

 

2017_12_ 19 Etatrede der CDU Josef Berkemeyer