CDU lehnt Grundsteuersenkung zum Preis höherer Schulden ab

„Das sind in Wahrheit keine Wohltaten für die Bürger, sondern ein schweres Erbe“

EMSDETTEN. Entlastung der Emsdettener Bürger durch niedrigere Grundsteuern im kommenden Jahr 2018? Die CDU verneint dies – und begründet in einer Presseerklärung, warum sie einen solchen Stadthaushalt des Jahres 2018 nicht mittragen könne: „Das sind in Wahrheit keine Wohltaten für die Bürger, sondern ein schweres Erbe“, so CDU-Ratsherr Josef Berkemeyer. Denn der Preis für die Steuersenkung seien weiter steigende Schulden. Sogar teure Liquiditätskredite drohen nun. Die knappe Million, die die Steuersenkung „kostet“, sei nicht über. „Diese Steuersenkung belastet nicht nur unsere, sondern auch zukünftige Generationen“, sagt Berkemeyer weiter. Sie komme zu 100 % auf die Kreditlast der Stadt Emsdetten obendrauf. Mit Zinsen und Zinseszinsen.

Sinkende Steuern schon heute seien lediglich über das Prinzip Hoffnung zu vertreten. „Läuft das nächste Jahr schlechter, geht’s an Eingemachte“, warnt Christoph Dehne. Auch die CDU sei immer davon ausgegangen, dass es möglich werde, die Grundsteuern wieder zu senken. „Niemals aber zu einem Zeitpunkt, wenn dafür zusätzliche Kredite aufgebracht werden müssen“, betont Günter Nottbeck.

„Das alles sind handfeste, nachprüfbare Gründe, warum wir beim Stadthaushalt 2018 nicht vom Wendepunkt hin zum Guten sprechen können: Neue Schulden, die in Zeiten sprudelnder Steuerquellen wahrlich vermeidbar sind, können nicht gut sein“, erklärt Fraktionsvorsitzender Matthias Cieslak: „Für die nette Steuergeschenk-Schlagzeile eines einzigen Tages wird die Stadt nun für ein ganzes Jahr lang ins Risiko geschickt ­– anstatt für Steuersenkungen etwas mehr Geduld aufzubringen“.

2,8 Millionen Euro neue Schulden, zugleich keinerlei Absichten, darauf zu verzichten, immer mehr Geld auszugeben: Dieser Kurs der diesjährigen Haushaltsmehrheit im Rat verursache eine um über 70 Euro höhere Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt Emsdetten. Die treffe jede und jeden, so die CDU, sogar Greise und alle Neugeborenen.